Kampeter: Bahnprivatisierung nicht aufs Abstellgleis
Berlin (ots)
Anlässlich der Verschiebung der geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Bedauerlicherweise haben sich mit der Verschiebung der geplanten Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG zunächst die Kräfte durchgesetzt, die schon immer dieser Teilprivatisierung aus politischen Gründen ablehnend gegenüberstanden. Die aktuelle Finanzmarktkrise bot ihnen eine vermeintlich gute Gelegenheit, die aber an der Realität vorbeigeht. Die Bahnprivatisierung darf gerade in der jetzigen Situation nicht aufs Abstellgleis geschoben werden.
Statt ein Schreckgespenst aufzuzeichnen, wäre gerade jetzt ein Bahnbörsengang ein wichtiges Zeichen des Vertrauens in die Erholungsfähigkeit der Kapitalmärkte. Es gibt derzeit für die Liquidität im Markt nur wenige rentable und sichere Anlageoptionen. Die Deutsche Bahn AG hingegen ist zweifelsohne gerade in einem volatilen Umfeld eine sichere Investition. Daher ist der Bahnbörsengang vor allem ein Angebot für institutionelle Investorengruppe in schwierigen Zeiten. Dies muss sich im Verkaufspreis widerspiegeln. Von einer Marktberuhigung profitieren letztlich alle.
Die durch die Verschiebung gewonnene Zeit muss nun genutzt werden, um sachliche und intensive Gespräche mit den institutionellen Investoren zu führen mit dem Ziel der Stabilisierung der Erlöserwartungen.
Denn es bleibt unverändert richtig: Wir verkaufen unsere Bahn nicht unter Wert. Dieses sei allen Spekulanten gesagt, die auf einen unrealistischen Schnäppchenpreis setzen. Und unseren Bürgern sei an dieser Stelle gesagt, wir verscherbeln auch nicht in Krisenzeiten unser Tafelsilber.
Die geplante Bahnprivatisierung ist ohne Zweifel weiterhin ordnungspolitisch geboten. Daran ändern auch die stürmischen Zeiten nichts, die wir jetzt erleben. Darüber hinaus ist die Bahnprivatisierung auch Teil der Konsolidierung des Bundeshaushalts. Jeder der meint, er könne hier als Verhinderer ein politisches Spielchen treiben, gefährdet die aus den Privatisierungserlösungen finanzierten dringend notwendigen Investitionen im Schienenbereich.
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