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Lippold: Ein Jahr Ökosteuer ist kein Grund zum Jubeln

Mainz (ots) - Zu den Äußerungen der Grünen anlässlich des einjährigen Bestehens der Ökosteuer erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB: Die Bilanz nach einem Jahr Ökosteuer hat ausschließlich negative Seiten - Wissenschaftler bestätigen es, und die Bürger müssen es Tag für Tag spüren. Die Ökosteuer hat ihren Namen nicht verdient, sie ist keine ökologische Steuerreform. Forschungsinstitute haben eindeutig nachgewiesen, dass eine Lenkungskraft für mehr Umweltschutz nicht gegeben ist. Ein vom Bundesumweltministerium selbst beauftragter Gutachter hatte deshalb sogar zusätzliche Maßnahmen - quasi eine Reform der Reform(!)- empfohlen, um überhaupt eine Reduktion von Emissionen zu erreichen. Wer behauptet, die Ökosteuer diene der Umwelt, lügt wider besseres Wissen. Eine Umlenkung im Mobilitätsverhalten hat nicht stattgefunden. Das Auto wird nach wie vor im gleichen Umfang genutzt. Und dort, wo eine Lenkung erfolgt, geht sie in die völlig falsche Richtung: Die Ökosteuer belastet die Öffentlichen Verkehrsträger. Die Tarife wurden infolge dessen erhöht, insbesondere im Osten Deutschlands sind die Benutzerzahlen des ÖPNV daher rückläufig. Benzin- und Strompreiserhöhungen treffen nicht "Umweltsünder", sondern die sozial Schwächeren - Rentner, Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose und kinderreiche Familien. Auch das ist durch Experten belegt, und selbst die Grünen räumen diese Schwachstelle ein. Dass die Grünen die Fehlleistung "Ökosteuer" auch noch bejubeln, ist der blanke Hohn. Statt Geburtstag zu feiern, sollte die Ökosteuer wieder abgeschafft werden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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