Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Ein Jahr Ökosteuer ist kein Grund zum Jubeln

Mainz (ots)

Zu den Äußerungen der Grünen anlässlich des
einjährigen Bestehens der Ökosteuer erklärt der Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Die Bilanz nach einem Jahr Ökosteuer hat ausschließlich negative
Seiten - Wissenschaftler bestätigen es, und die Bürger müssen es Tag
für Tag spüren.
Die Ökosteuer hat ihren Namen nicht verdient, sie ist keine
ökologische Steuerreform. Forschungsinstitute haben eindeutig
nachgewiesen, dass eine Lenkungskraft für mehr Umweltschutz nicht
gegeben ist. Ein vom Bundesumweltministerium selbst beauftragter
Gutachter hatte deshalb sogar zusätzliche Maßnahmen - quasi eine
Reform der Reform(!)- empfohlen, um überhaupt eine Reduktion von
Emissionen zu erreichen. Wer behauptet, die Ökosteuer diene der
Umwelt, lügt wider besseres Wissen.
Eine Umlenkung im Mobilitätsverhalten hat nicht stattgefunden. Das
Auto wird nach wie vor im gleichen Umfang genutzt. Und dort, wo eine
Lenkung erfolgt, geht sie in die völlig falsche Richtung: Die
Ökosteuer belastet die Öffentlichen Verkehrsträger. Die Tarife wurden
infolge dessen erhöht, insbesondere im Osten Deutschlands sind die
Benutzerzahlen des ÖPNV daher rückläufig.
Benzin- und Strompreiserhöhungen treffen nicht "Umweltsünder",
sondern die sozial Schwächeren - Rentner, Sozialhilfeempfänger,
Arbeitslose und kinderreiche Familien. Auch das ist durch Experten
belegt, und selbst die Grünen räumen diese Schwachstelle ein.
Dass die Grünen die Fehlleistung "Ökosteuer" auch noch bejubeln,
ist der blanke Hohn. Statt Geburtstag zu feiern, sollte die Ökosteuer
wieder abgeschafft werden.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 30.03.2000 – 12:57

    CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Nooke: Solidarpakt realistisch vorbereiten

    Berlin (ots) - Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, Günter Nooke MdB, erklärt: Der Anfang des künftigen Solidarpaktes ist gemacht. Allerdings befürchte ich, die jetzt genannten dreistelligen Milliardenbeträge sind eher Totschlagszahlen. Sie suggerieren einen kaum ...

  • 30.03.2000 – 11:54

    CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Böhmer: Riester steht mit seinen Rentenvorschlägen im Abseits

    Berlin (ots) - Zu der Kritik der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) an den Rentenvorschlägen von Arbeitsminister Riester äußert sich die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Maria Böhmer MdB: Walter Riester steht mit seinen Vorschlägen zur Reform des Rentensystems im Abseits. Die Union ist heftigst von SPD ...