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Nooke: Solidarpakt realistisch vorbereiten

    Berlin (ots) - Der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen
CDU-Bundestagsabgeordneten, Günter Nooke MdB, erklärt:
    
    Der Anfang des künftigen Solidarpaktes ist gemacht. Allerdings
befürchte ich, die jetzt genannten dreistelligen Milliardenbeträge
sind eher Totschlagszahlen. Sie suggerieren einen kaum zu
finanzierenden Bedarf. Dies aber wäre äußerst kontraproduktiv für die
öffentliche Diskussion.
    
    Ich befürworte eine aufs Jahr bezogene, realistische
Unterstützung. Nur eine Förderung, die jährlich in den Haushalten
umsetzbar ist, macht Sinn. Bei dieser jährlichen Betrachtung können
dann in Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung jeweils neue
Schwerpunkte gesetzt werden. Statt einer gleichförmigen Förderung
brauchen die neuen Länder am Anfang sicherlich noch einen Schlag
mehr, später etwas weniger.
    
    Der Solidarpakt bringt auch die große Chance, klare
Kompetenzabgrenzungen zwischen Bund und Ländern zu finden. Ich halte
es deshalb für sinnvoll, heutige Mischfinanzierungen wie die
Gemeinschaftsaufgabe Ost zur Förderung der regionalen
Wirtschaftsstruktur mittelfristig aufzulösen und die Mittel den
Ländern zur eigenen Bewirtschaftung zuzuweisen. Allerdings warne ich
den Bundesfinanzminister davor, sich auf diese Weise durch die
Hintertür ganz aus der Finanzierung zurückzuziehen. Der Aufbau Ost
bleibt eine nationale Aufgabe.
    
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