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Singhammer: Kostenloser Kindergartenbesuch ersetzt nicht Kindergelderhöhung

    Berlin (ots) - Zum Parteivorstandsbeschluss der SPD über schrittweise gesenkte Kindergartenbeiträge erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB:

    Nach und nach in einigen Jahren einen kostenlosen Kindergartenbesuch anzustreben ist keine völlig neue politische Erkenntnis. Beispielsweise hatte der CSU-Parteivorstand schon vor Wochen beschlossen, mittelfristig ein kostenfreies Kindergartenjahr zu realisieren.

    Wer den Eltern aber tatsächlich mehr finanziellen Spielraum verschaffen will, darf den Ausbau der Infrastruktur nicht mit dem Verzicht auf Kindergelderhöhung erkaufen.

    Seit 2002 warten die Familien auf eine Erhöhung des Kindergelds. Nicht nur höhere Lebensmittelpreise, sondern auch die explodierten Energiekosten bedrohen viele Familien in ihrer finanziellen Existenz. Ein kostenfreier Kindergartenbesuch oder eine kostenlose Schulspeisung verhelfen den Kindern noch lange nicht zur warmen Winterbekleidung oder qualitativ hochwertigen bezahlbaren Ernährung zu Hause.

    Die Kindergelderhöhung bleibt deshalb der Königsweg für mehr Familiengerechtigkeit und Bekämpfung von Kinderarmut. Klar ist auch: Der kostenfreie Kindergartenbesuch liegt in der Zuständigkeit der Länder.

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