CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Neuer Schwung für Solidarpakt
Berlin (ots)
Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, Günter Nooke MdB, erklärt:
Die Solidarpaktgespräche sind auf gutem Wege. Allerdings halte ich frühzeitige Festlegungen sowohl auf einzelne Beträge wie auch Gesamtlaufzeiten für gefährlich. Die Menschen aus West und Ost würden es kaum verstehen, wenn es dann Verhandlungen wie auf dem orientalischen Basar geben würde. Wichtiger ist es, verlässliche Zahlen auf den Tisch zu legen und dann auch über die Struktur und Schwerpunkte des weiteren Aufbau Ost zu reden.
Wo Not am Mann ist, sollte man nicht kleckern. Ich könnte mir deshalb vorstellen, den weiteren Solidarpakt degressiv auszugestalten. Denn der Nachholbedarf ist heute und auch im Jahre 2005 noch wesentlich höher als er im Jahre 2015 sein wird. Eine gleichförmige Förderung macht deshalb wenig Sinn. Wir brauchen möglichst frühzeitig eine neue, gemeinsame Anstrengung, um wieder Schwung in den Aufbau Ost zu bringen. Routine ist auch zehn Jahre nach der Deutschen Einheit fehl am Platze.
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