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Gröhe: Menschenrechte in der Volksrepublik China

Berlin (ots) - Aus Anlaß der heutigen Debatte über einen Antrag "Menschenrechte in der Volksrepublik China" erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB: Anlass für den Antrag der Unionsfraktion ist die weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage in China sowie die 56. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission, die am Montag in Genf begonnen hat. Unser Antrag nennt die besonders bedenklichen Entwicklungen, wie die hohe Zahl der oft in jahrelanger Administrativhaft festgehaltenen Personen, die hohe Zahl von Hinrichtungen für eine Vielzahl von Delikten, die vielfältigen Eingriffe in die Meinungs- und Religionsfreiheit, die sich in der Repressionswelle gegenüber der Falun Gong-Bewegung, dem erheblichen staatlichen Druck auf romtreue Katholiken, protestantische Hauskirchen und Muslime in Xinjiang zeigen. Einem Bericht der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, zufolge hat sich die Lage in China insbesondere im Hinblick auf die Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit in den letzten zwölf Monaten weiter verschlechtert. Daher müssen wir die Instrumente unserer Menschenrechtspolitik gegenüber China einer kritischen Überprüfung unterziehen und - wo notwendig - Veränderungen vornehmen. Vor allem aber müssen wir endlich zu einer gemeinsamen westlichen Strategie kommen. Niemand redet dabei einem Versuch das Wort, China zu isolieren. Ein solcher Versuch wäre ohnehin zum Scheitern verurteilt. Niemand missachtet die großen Erfolge, die China im Hinblick auf die Armutsbekämpfung im bevölkerungsreichsten Land der Erde hat. Derartige Erfolge bei den sozialen Menschenrechten dürfen aber nicht gegen die politischen und bürgerlichen Freiheitsrechte ausgespielt werden. Die Menschenrechte sind unteilbar! Wir wollen den Menschenrechtsdialog mit der Volksrepublik China. Themen müssen die Rechtsreform, die Ratifizierung der internationalen Pakte über soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte bzw. bürgerliche und politische Rechte sowie eine konstruktive Lösung der Tibetfrage sein. Mit Dialogangeboten, noch dazu wenn diese bislang nicht zu durchgreifenden Verbesserungen führten, dürfen auch nicht die Mechanismen der UN- Menschenrechtskommission außer Kraft gesetzt werden. Deshalb muss es nach unserer Ansicht zu den Bestandteilen einer gemeinsamen westlichen Strategie gehören, die Erfolgsaussichten einer Resolution in der UN-Menschenrechtskommission zu prüfen. Diese Fragen unserer Menschenrechtspolitik gegenüber China gehören in das Parlament. Die Koalitionsfraktionen dagegen bleiben nach markigen Sprüchen - insbesondere der Grünen in der Zeit ihrer Opposition - heute merkwürdig stumm, haben bis jetzt keinen Antrag zur Chinapolitik bzw. zu den Menschenrechten in China vorlegen können. Ja, dieselben Grünen, die vor wenigen Jahren - mit durchaus beachtlichen Argumenten - gegen die Hermesbürgschaft für ein großes Staudammprojekt in China Sturm liefen, finden sich heute mit einer Hermes-Absicherung für ein neues Atomkraftwerk in China ab. Aber ich bin sicher, Außenminister Fischer wird seine Grünen davon überzeugt haben, dass die Lieferung deutscher Kerntechnik nach China geradezu die zwingende Voraussetzung dafür ist, den Ausstieg aus der deutschen Kerntechnik in 30 Jahren zu einem wahrhaft globalen Ereignis werden zu lassen. Und sie werden es ihm abnehmen. Denn Regieren ist so schön. Unser Antrag stellt eine gute Grundlage für die Beratung in den Fachausschüssen dar, in denen wir ausloten wollen, welche Gemeinsamkeit wir in diesem Hause im Hinblick auf die Menschenrechtslage in der Volksrepublik China erreichen können. Die unterdrückten Menschen haben klare gemeinsame Worte verdient. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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