CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Lohmann: Eklat im Gesundheits-Ausschuss: CDU/CSU - Bundestagsfraktion verlässt den Ausschuss

    Berlin (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB, erklärt zu dem
heutigen Auszug der CDU/CSU-Fraktion aus der Sitzung des
Gesundheitsausschusses:
    
    Die Koalitionsfraktionen haben sich offenbar nicht damit abfinden
können, dass eine erfahrene Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/ Die
Grünen in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 15. März 2000 für
einen von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion initiierten
Entschließungsantrag gestimmt und ihm damit zur Mehrheit verholfen
hat. In diesem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung
aufgefordert, dem Klageverfahren Frankreichs gegen die Aufhebung des
Importverbotes für britisches Rindfleisch beizutreten und die
Durchsetzung des vorbeugenden Verbraucherschutzes zu unterstützen.
    
    Ganz offenkundig wollten die Koalitionsfraktionen diesen Beschluss
aus der Welt schaffen. Aus diesem Grunde wurden die Mitglieder des
Gesundheitsausschusses heute morgen durch eine Ergänzungsmitteilung
darüber informiert, dass in der heutigen Ausschusssitzung die
Wiederaufnahme der Beratung zu diesem Punkt vorgesehen ist.
    
    Sachliche Gründe, die eine Wiederaufnahme der Beratung
gerechtfertigt hätten, konnten die Mitglieder der
Koalitionsfraktionen trotz mehrmaliger Nachfragen nicht vortragen.
Das Argument, der Bundesrat habe in der vergangenen Woche einer
Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, die in Umsetzung der
Aufhebung des Importverbotes eine Kennzeichung für britisches
Rindfleisch vorsehe, trägt nicht. Denn die Bundesregierung ist trotz
dieser Entscheidung des Bundesrates nicht gehindert, der Klage
Frankreichs beizutreten und den Stellenwert des vorbeugenden
Verbraucherschutzes auf EU-Ebene klären zu lassen.
    
    Um heute einen Beschluss herbeizuführen, in dem die
Bundesregierung nicht mehr aufgefordert wird, sich dem Klageverfahren
Frankreichs gegen die Aufhebung des Importstops für BSE-verseuchtes
britisches Rindfleisch auszusprechen, ist die erfahrene grüne
Gesundheitspolitikerin durch eine Stellvertreterin ausgetauscht
worden. Man wollte ganz offensichtlich sicher gehen, dass sich das
Beratungsergebnis vom 15. März 2000 nicht wiederholt.
    
    Mit ihrem Protest will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
unterstreichen, dass sie sich von ihrem Ziel, dem Verbraucherschutz
auch auf europäischer Ebene vor dem Hintergrund des freien
Warenverkehrs eine höhere Geltung zu verschaffen, nicht abbringen
lässt, auch nicht durch Verfahrenstricks, die eine sachpolitische
Auseinandersetzung im Ausschuss unmöglich machen.
    
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