CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Lohmann: Eklat im Gesundheits-Ausschuss: CDU/CSU - Bundestagsfraktion verlässt den Ausschuss

Berlin (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB, erklärt zu dem heutigen Auszug der CDU/CSU-Fraktion aus der Sitzung des Gesundheitsausschusses: Die Koalitionsfraktionen haben sich offenbar nicht damit abfinden können, dass eine erfahrene Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 15. März 2000 für einen von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion initiierten Entschließungsantrag gestimmt und ihm damit zur Mehrheit verholfen hat. In diesem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Klageverfahren Frankreichs gegen die Aufhebung des Importverbotes für britisches Rindfleisch beizutreten und die Durchsetzung des vorbeugenden Verbraucherschutzes zu unterstützen. Ganz offenkundig wollten die Koalitionsfraktionen diesen Beschluss aus der Welt schaffen. Aus diesem Grunde wurden die Mitglieder des Gesundheitsausschusses heute morgen durch eine Ergänzungsmitteilung darüber informiert, dass in der heutigen Ausschusssitzung die Wiederaufnahme der Beratung zu diesem Punkt vorgesehen ist. Sachliche Gründe, die eine Wiederaufnahme der Beratung gerechtfertigt hätten, konnten die Mitglieder der Koalitionsfraktionen trotz mehrmaliger Nachfragen nicht vortragen. Das Argument, der Bundesrat habe in der vergangenen Woche einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, die in Umsetzung der Aufhebung des Importverbotes eine Kennzeichung für britisches Rindfleisch vorsehe, trägt nicht. Denn die Bundesregierung ist trotz dieser Entscheidung des Bundesrates nicht gehindert, der Klage Frankreichs beizutreten und den Stellenwert des vorbeugenden Verbraucherschutzes auf EU-Ebene klären zu lassen. Um heute einen Beschluss herbeizuführen, in dem die Bundesregierung nicht mehr aufgefordert wird, sich dem Klageverfahren Frankreichs gegen die Aufhebung des Importstops für BSE-verseuchtes britisches Rindfleisch auszusprechen, ist die erfahrene grüne Gesundheitspolitikerin durch eine Stellvertreterin ausgetauscht worden. Man wollte ganz offensichtlich sicher gehen, dass sich das Beratungsergebnis vom 15. März 2000 nicht wiederholt. Mit ihrem Protest will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstreichen, dass sie sich von ihrem Ziel, dem Verbraucherschutz auch auf europäischer Ebene vor dem Hintergrund des freien Warenverkehrs eine höhere Geltung zu verschaffen, nicht abbringen lässt, auch nicht durch Verfahrenstricks, die eine sachpolitische Auseinandersetzung im Ausschuss unmöglich machen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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