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Nooke: Chancen für SED-Unrechtsaufarbeitung nachhaltig verbessern

Berlin (ots) - Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten, Günter Nooke MdB, erklärt: Die Aufarbeitung des SED-Unrechts und die Auseinandersetzung mit den Folgen dieses Regimes sind weiterhin eine wichtige politische Aufgabe für die demokratischen Parteien. Dabei gilt es insbesondere den Tendenzen zur Verdrängung der historischen Erfahrungen und der Legendenbildung entgegenzutreten. Der Schlüssel hierzu ist die Stärkung der Arbeit des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU). Für die Union sind dabei die folgenden Punkte wesentlich: 1. Es dürfen keine Außenstellen des BStU geschlossen werden. Tausende von Bürgern haben dort bereits die Möglichkeit der Akteneinsicht genutzt, Tausende warten weiterhin auf diese Möglichkeit. Gerade der leichte Zugang zu den Akten des BStU in den Außenstellen hat erheblich zur persönlichen Auseinandersetzung mit dem SED-Regime und seinen Handlangern in der Bevölkerung beigetragen. 2. Bei der für die Aufarbeitung besonders wichtigen Rekonstruktion der in der Jahreswende 1989/1990 zerrissenen Stasi-Unterlagen müssen bei der Erfüllung des gesetzlichen Auftrags des BStU die technischen Möglichkeiten der Gegenwart genutzt werden. Durch den Einsatz von nur 40 Hochleistungsscannern und dadurch möglicher Digitalisierung der Schnipsel bei gleichzeitiger Ähnlichkeitsklassifikation könnte die Erschließung dieser wichtigen Materialien in einem vernünftigen Zeitraum von etwa 5 Jahren erfolgen. Die Mitarbeiter würden in die Lage versetzt, statt heute 10 zukünftig 500 Seiten pro Tag zu rekonstruieren. 3. Die von der CIA im Rahmen der Aktion Rosenholz erbeuteten Stasi-Akten sind ohne vorherige Sichtung und Filterung unmittelbar dem BStU zu überlassen. Nur so ist eine wissenschaftliche Erschließung und Aufarbeitung - gerade auch der Tätigkeit der west-deutschen Stasi-Mitarbeiter - in vollem Umfang zu sichern. Nur so wird deutlich werden: Die Stasi ist kein Ost-Thema. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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