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Rühe: Besorgnis erregende Entwicklung im Kosovo

Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Rühe MdB, erklärt: Vor einem Jahr begann die Nato mit ihren Luftangriffen auf serbische Stellungen, um Völkermord und Vertreibung im Kosovo zu beenden. Heute ist zwar die knappe Million vertriebener Albaner in ihre Heimat zurückgekehrt, haben die meisten Menschen wieder ein Dach über dem Kopf und hat der Wiederaufbau begonnen. Doch, und das ist das Besorgnis erregende, die Spannungen zwischen Albanern und Serben dort und in den angrenzenden Teilen Serbiens nehmen wieder zu. UNO und die KFOR-Friedenstruppen stoßen zunehmend an die Grenzen ihrer Möglichkeiten. Milosevic rasselt schon wieder mit dem Säbel - jetzt gegen Montenegro. Die internationalen zivilen Stabilisierungsversuche sind personell und materiell unzulänglich. 4 800 UN-Polizisten sollten bis Oktober 1999 vor Ort sein, gut 2000 sind aber erst dort. Und der UN-Verwalter im Kosovo, Kouchner, muss um Geld betteln, um die Angestellten in Krankenhäusern, Schulen und Justiz bezahlen zu können. Dieser Zustand schadet der Autorität und Glaubwürdigkeit der Völkergemeinschaft vor Ort und fördert nur die radikalen Kräfte im Kosovo wie in Serbien. Vor allem rächt sich jetzt, dass der Westen bisher keine durchdachte Vorstellung vom endgültigen Status und keine Strategie zur Befriedung des Kosovo hat und dass bisherige Ansätze versagten: So ist das Ziel, ein multiethnisches Kosovo zu wahren, gescheitert. Und der Ansatz, die Klärung der Statusfrage in Hoffnung auf eine baldige Demokratisierung in Serbien aufzuschieben, ist nicht länger durchzuhalten. Die Bundesregierung muss endlich eine Antwort geben auf die Frage nach der politischen Zukunft des Kosovo: Was heißt die in der UNO-Sicherheitsratsresolution erwähnte "substantielle Autonomie" für das Kosovo konkret? Denn Klarheit in der Statusfrage ist die Voraussetzung dafür, dass die Bevölkerung eine Perspektive hat und sich für den Frieden engagiert. Das wiederum ist die Grundlage, dass das Kosovo stabilisiert werden kann - und damit die Voraussetzungen für eine Reduzierung von KFOR und des Bundeswehrkontingents geschaffen werden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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