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Lippold: Fischer bringt Rot-Grün in der Umweltpolitik um den letzten Rest Glaubwürdigkeit

Berlin (ots) - Zur Zusage des Interministeriellen Ausschusses (IMA), Hermes-Bürgschaften für drei Atomkraftprojekte zu genehmigen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB: Die rot-grüne Bundesregierung finanziert den Neubau eines Chinesischen Atomkraftwerks. Was wie ein schlechter Witz klingt, ist rot-grüne Regierungsrealität. Es ist die Politik einer Regierung die hinsichtlich ihrer umweltpolitischen Ziele vor einem riesigen Scherbenhaufen steht. Mit ihrer rückwärtsgewandten, ideologiebefrachteten Umweltpolitik verstricken sich die Grünen und ihre roten Koalitionspartner immer mehr in Widersprüche: Geradezu schizophren mutet es an, wenn die rot-grüne Bundesregierung ihre Hermesentscheidungen mit Argumenten begründet, gegen die sie sich bei der Finanzierung der ukrainischen Kernkraftwerksprojekte K2 und R4 bislang immer verwahrt hat: Auf einmal will man nur den Sicherheitsstandard der bestehenden Kernkrafttechnik im Ausland fördern, wenn man Nachrüstung des AKW Ignalina vom Typ Tschernobyl in Litauen finanziert. Gleichzeitig opponiert die Bundesregierung in der Ukraine gegen den Bau zweier neuer Kraftwerke mit moderner westlicher Technik, deren Fertigstellung Voraussetzung dafür ist, dass der Unglücksreaktor in Tschernobyl endlich abgeschaltet wird. An China wird Technik geliefert, die wegen der Nichttrennung von militärischer und ziviler Nutzung zusätzliche Unsicherheiten in eine Krisenregion trägt. Ob der Bundesaußenminister hier auch an die Menschenrechte gedacht hat? Schließlich beruft sich die Bundesregierung auf Vertrauensschutz. Bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber der Ukraine aus dem "Memorandum of understanding" von 1995 hat sich die Bundesregierung bislang wenig vertragsgebunden gezeigt. Hoffentlich fällt der Vertrauensschutz den rot-grünen Koalitionären auch wieder ein, wenn sie den Zwangsausstieg aus der bundesdeutschen Kernkraft planen. Fazit: Die rot-grüne Bundesregierung hat in Sachen Umweltpolitik den letzten Rest Glaubwürdigkeit verspielt. Würde sie die Maßstäbe, die sie bei der Förderung ausländischer Atomprojekte anlegt, auf deutsche Verhältnisse übertragen, sie müsste den Atomausstieg in Deutschland stoppen. Spätestens jetzt müsste diese Regierung erkannt haben, dass sie mit ihrer verblendeten Kernkraftpolitik, die allein auf Ausstieg setzt, gescheitert ist. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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