CSU-Landesgruppe

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Dess: Bundesregierung hat bei Landwirten endgültig Vertrauen verspielt

Berlin (ots) - Zur Verschiebung der Entscheidung über eine Entlastung der deutschen Bauern durch das SPD-Präsidium in Norderstedt erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß: Die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Schröder, hat jetzt bei den deutschen Bauern den letzten Rest an Vertrauen verspielt. Wenn es darum geht, die Bauern zu demütigen und ihnen die Zukunftsperspektiven zu rauben, ist Schröder sogar bereit, sich über den eindeutigen Beschluss der eigenen Bundestagsfraktion hinwegzusetzen und seinen Landwirtschaftsminister der Lächerlichkeit preiszugeben. Cottbus und Vilshofen lassen in Norderstedt grüßen. Zur Erinnerung: Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen hatten die Bundesregierung aufgefordert, bis 15. Februar 2000 einen konkreten Vorschlag vorzulegen, wie die weit überproportionale Belastung der Bauern durch die Ökosteuer ausgeglichen werden kann. Noch bei der Vorstellung des Agrarberichtes 2000 am 2. Februar dieses Jahres hat Bundeslandwirtschaftsminister Funke versprochen, dass mit den Entlastungsvorschlägen auf jeden Fall im Februar zu rechnen sei. Ob ermäßigte Mineralölsteuersätze für Agrardiesel oder mehr Geld für die Agrarsozialpolitik - es wäre immer nur ein dürftiger, unzureichender Ausgleich für die Vielzahl der Belastungen gewesen, die Rot-Grün den deutschen Landwirten seit dem Regierungswechsel beschert hat. Jetzt steht fest: es kommt überhaupt nichts. Denn nichts anderes bedeutet die vom SPD-Präsidium beschlossene Vertagung des Themas auf das Gesetzgebungsverfahren zur Steuerreform und die Haushaltsberatungen für 2001. Die bisherigen Aussagen von Landwirtschaftsminister Funke haben sich wieder einmal als Luftblasen erwiesen. ots Originaltext: CSU-Landesgruppe Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Pressestelle Tel.: 0 30/2 27-5 21 38/-5 24 27 Fax: 0 30/2 27-5 60 23 Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell

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