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Hedrich: Bundesregierung schiebt Atomenergie in Entwicklungsländer ab
Berlin (ots)
Zur positiven Bescheidung mehrerer Anträge auf staatliche Hermes-Bürgschaften für die Ausrüstung von Atomkraftwerken in Entwicklungsländern sowie dem ehemaligen Ostblock durch die Bundesregierung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB:
Die Förderung von Atomkraftwerken in China, Argentinien und Litauen durch die positive Bescheidung mehrerer Anträge auf staatliche Hermes-Bürgschaften durch die rotgrüne Bundesregierung kann nur noch als blanker Zynismus bezeichnet werden. SPD und Bündnis 90/Die Grünen verkaufen der Bevölkerung den Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie mit dem Hinweis auf das Sicherheitsrisiko als Schwerpunkt ihrer Energiepolitik und verschieben gleichzeitig die Kernenergieproduktion in Entwicklungsländer und den ehemaligen Ostblock, wo die Sicherheitsstandards bekanntermaßen mit den Anforderungen an hiesige Atomkraftwerke kaum mithalten können.
Die Bundesregierung dürfte hiermit ihre Politik zum Ausstieg aus der Kernenergie vollends diskreditiert haben. An die von Rot-Grün angekündigte Reformierung der Außenwirtschaftsförderung nach ökologischen, sozialen und entwicklungsverträglichen Gesichtspunkten wird spätestens nach dieser Entscheidung eh kein Bürger mehr glauben.
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