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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Ronsöhr/Weiß: Hilfe der Bundesregierung für die Sturmschäden kleinlich und ungenügend

    Berlin (ots) - Anlässlich der Ankündigung von
Bundeslandwirtschaftsminister Funke, für die katastrophalen Schäden
durch den Sturm "Lothar" 30 Mio. DM zur Verfügung zu stellen,
erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB, und der zuständige Berichterstatter,
Peter Weiß MdB:
    
    Die Bundesregierung hat immer wieder erklärt, die Bewältigung der
Sturmkatastrophe sei eine Angelegenheit der Länder. Gott sei Dank
widerspricht sich die Bundesregierung jetzt selbst, indem sie sich
doch in die Verantwortung einbinden kann, was sie vorher immer
bestritten hat.
    
    Die Bundesregierung hat nach dem Sturmereignis mehr als zwei
Monate gebraucht, um nun endlich anzukündigen, 30 Mio. DM aus dem
Bundeshaushalt für die sturmgeschädigten Waldbauern bereit zu
stellen. Mit den 30 Mio. DM als einmalige Zahlung soll den
sturmgeschädigten Waldbauern in Baden-Württemberg, Bayern und
Rheinland-Pfalz geholfen werden. Bei mehr als 30 Mio. m3 Holz, das
geworfen wurde, kann sich jeder ausrechnen, wie viel mit 30 Mio. DM
hier geholfen werden kann. Diese Hilfe ist nicht mehr als ein Tropfen
auf dem heißen Stein, auch wenn man das Geld nur auf die privaten
Waldbauern konzentriert.
    
    Leider versagt die Bundesregierung nach wie vor die Gewährung von
zinslosen Darlehen sowie die Wiederherstellung der unter
CDU/CSU-Regierung gültigen günstigen steuerrechtlichen Regelungen für
Kalamitätsfälle.
      
    Durch sein Handeln beweist Minister Funke, dass er für die
getroffenen Waldbesitzer kein Herz hat. Für diese 30-Millionen-Aktion
musste er getragen werden, wie ein wenig passionierter Jagdhund zum
Jagen. Entsprechend ist das Ergebnis: Kleinlich und ungenügend.
    
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