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Gröhe: UN kritisiert Lage der Menschenrechte in China

    Berlin (ots) - Zur Lage der Menschenrechte in China erklärt der
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB:
    
    Die Menschenrechtssituation in China hat sich in den letzten
Jahren nicht durchgreifend verbessert. Vielmehr weist die Verfolgung
der Falun Gong-Bewegung, zu der 55 offiziell gemeldete Todesurteile
gehören, auf eine weitere Verschärfung der Lage hin. Anlässlich ihrer
China-Reise hat jetzt die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für
Menschenrechte, die frühere irische Staatspräsidentin Mary Robinson,
festgestellt, dass sich die Situation insbesondere im Hinblick auf
die Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit in den letzten
zwölf Monaten weiter verschlechtert hat. In dieser Lage wäre jede
fragwürdige Zurückhaltung fehl am Platz.
    
    Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jetzt einen Antrag
"Menschenrechte in der Volksrepublik China" in den Bundestag
eingebracht. Darin werden die hohe Zahl an Hinrichtungen und die
Vielzahl der Delikte, bei denen die Todesstrafe droht, ebenso klar
benannt und deutlich kritisiert wie die hohe Zahl der in oft
jahrelanger "Administrativhaft" festgehaltenen Personen sowie der
erhebliche staatliche Druck auf "romtreue" Katholiken,
protestantische Hauskirchen, Muslime oder die Falun Gong-Bewegung.
Die scharfe Kritik der chinesischen Führung an Mary Robinson, einer
Ausländerin stehe kein Urteil über die Menschenrechtslage in China
zu, verdient eine klare Antwort der Völkergemeinschaft. Der Einsatz
für die Menschenrechte ist keine Einmischung in die inneren
Angelegenheiten eines Staates!
    
    Die Unionsfraktion fordert eine gemeinsame Strategie der
westlichen Staaten gegenüber China. Dies gilt insbesondere für die in
Kürze beginnende Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf. Dazu
muss die Prüfung der Erfolgsaussichten einer gemeinsamen Resolution
zur Menschenrechtslage in China gehören. Die chinesische Führung muss
endlich einsehen, dass die von ihr gewünschte wirtschaftliche Öffnung
des Landes mit einer politischen Öffnung einhergehen muss.
    
    
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