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Gröhe: UN kritisiert Lage der Menschenrechte in China

Berlin (ots) - Zur Lage der Menschenrechte in China erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB: Die Menschenrechtssituation in China hat sich in den letzten Jahren nicht durchgreifend verbessert. Vielmehr weist die Verfolgung der Falun Gong-Bewegung, zu der 55 offiziell gemeldete Todesurteile gehören, auf eine weitere Verschärfung der Lage hin. Anlässlich ihrer China-Reise hat jetzt die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, die frühere irische Staatspräsidentin Mary Robinson, festgestellt, dass sich die Situation insbesondere im Hinblick auf die Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit in den letzten zwölf Monaten weiter verschlechtert hat. In dieser Lage wäre jede fragwürdige Zurückhaltung fehl am Platz. Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jetzt einen Antrag "Menschenrechte in der Volksrepublik China" in den Bundestag eingebracht. Darin werden die hohe Zahl an Hinrichtungen und die Vielzahl der Delikte, bei denen die Todesstrafe droht, ebenso klar benannt und deutlich kritisiert wie die hohe Zahl der in oft jahrelanger "Administrativhaft" festgehaltenen Personen sowie der erhebliche staatliche Druck auf "romtreue" Katholiken, protestantische Hauskirchen, Muslime oder die Falun Gong-Bewegung. Die scharfe Kritik der chinesischen Führung an Mary Robinson, einer Ausländerin stehe kein Urteil über die Menschenrechtslage in China zu, verdient eine klare Antwort der Völkergemeinschaft. Der Einsatz für die Menschenrechte ist keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates! Die Unionsfraktion fordert eine gemeinsame Strategie der westlichen Staaten gegenüber China. Dies gilt insbesondere für die in Kürze beginnende Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf. Dazu muss die Prüfung der Erfolgsaussichten einer gemeinsamen Resolution zur Menschenrechtslage in China gehören. Die chinesische Führung muss endlich einsehen, dass die von ihr gewünschte wirtschaftliche Öffnung des Landes mit einer politischen Öffnung einhergehen muss. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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