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Koschyk: Nur Mut, Herr Fischer

Berlin (ots) - Zum heutigen Besuch des tschechischen Außenministers Jan Kavan in Berlin erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Der heutige Besuch des tschechischen Außenministers Jan Kavan in Berlin gibt dem deutschen Außenminister Joseph Fischer eine günstige Gelegenheit, das Problem der die Sudetendeutschen diskriminierenden und weiter fortgeltenden Benesch-Dekrete anzusprechen. Die Tschechische Republik hat immerhin der österreichischen Seite unlängst Gespräche über die Benesch-Dekrete angeboten - zunächst auf der Ebene von Experten, Juristen und Historikern -, nachdem das Thema in der österreichischen Regierungserklärung aufgegriffen worden ist. Bisher folgt die rot-grüne Bundesregierung der Meinung des tschechischen Ministerpräsidenten Zeman, der im März 1999 in Bonn die Auffassung vertreten hat, dass "die Wirksamkeit einiger Maßnahmen nach dem Zweiten Weltkrieg, wie die Dekrete des Präsidenten in der Tschechoslowakei, erloschen ist." Dieser Behauptung hat im November 1999 der tschechische Verfassungsrichter Antonin Prochazka widersprochen. Prochazka sagte aus, die Dekrete seien "weiter gültig und Teil der tschechischen Rechtsordnung." Er selbst, so Prochazka, entscheide heute noch auf der Grundlage fortgeltender Benesch-Dekrete über Recht oder Unrecht in Restitutionsstreitigkeiten. Bisher hat sich die rot-grüne Bundesregierung mit der Begründung geweigert, das Thema gegenüber der tschechischen Seite anzusprechen, um - so Bundeskanzler Schröder im März 1999 "unsere Beziehungen nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen (zu) belasten". Damit vertritt die Bundesregierung eine sowohl enge als auch unverständliche Auslegung der gemeinsamen deutsch-tschechischen Erklärung vom 21. Januar 1997. Dass trotz dieser Erklärung aus der Vergangenheit herrührende Fragen offen erörtert werden können, beweist derzeit die tschechische Außenpolitik, die sich sehr massiv für die tschechischen Zwangsarbeiter, die unter dem nationalsozialistischen Regime leiden mussten, einsetzt. Die Haltung der Bundesregierung ist also nicht zwingend. Außenminister Fischer, in der Vergangenheit nie über deutliche Worte verlegen, sollte den Mut haben, diese Frage offen anzusprechen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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