CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Bundesregierung muss bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln endlich Lösungen finden
Berlin (ots)
Zur Zulassungssituation bei Pflanzenschutzmitteln erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Noch bis vor kurzem bestand die Gefahr, dass ab diesem Frühjahr keine nützlingsschonenden Pflanzenschutzmittel für den integrierten, umweltschonenden Anbau von Obst, Gemüse und Wein zur Verfügung stehen. Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion frühzeitig verstärkt intensive Gespräche mit Vertretern des Bundeslandwirtschaftsministeriums, des Umweltbundesamtes (UBA) und der Biologischen Bundesanstalt (BBA) sowie den betroffenen Berufsgruppen geführt. Sofern UBA und BBA ihren vorgelegten Zeitplan einhalten, ist sichergestellt, dass für die kommende Anbausaison die Pflanzenschutzmittel zur Verfügung stehen. Damit ist den betroffenen Anbauern jedoch nur kurzfristig geholfen.
Die Situation wird sich aber aus zwei Gründen dramatisch zuspitzen:
1. Ab 1. Juli 2001 gilt in Deutschland ausnahmslos die Indikationszulassung, d.h. die Pflanzenschutzmittel dürfen nur noch für den bei der Zulassung festgesetzten Anwendungsbereich eingesetzt werden.
2. Das Altwirkstoffprogramm der EU soll bis 2003 abgeschlossen sein. Dies bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln EU-weit vorgeschrieben ist.
Im Hinblick auf die Indikationszulassung muss das derzeit gültige Pflanzenschutzgesetz so flexibel wie möglich gehandhabt werden. Sollte sich eine Gesetzesänderung als notwendig erweisen, wird die CDU/CSU-Fraktion dem zustimmen.
Auf EU-Ebene ist bereits jetzt absehbar, dass das Ziel, bis 2003 die Harmonisierung abgeschlossen zu haben, keinesfalls eingehalten werden kann. Die Bundesregierung muss hier unverzüglich im EU-Ministerrat auf eine Änderung der entsprechenden EU-Richtlinien drängen, um eine Fristverlängerung bis 2006 zu erreichen. Gleichzeitig muss das Verfahren der Harmonisierung auf EU-Ebene erheblich gestrafft werden, denn zurzeit sind lediglich zwei der 800 Altwirkstoffe harmonisiert. Die schleppende Harmonisierung verschärft das Problem der Indikationslücken.
Die Bundesregierung kann hier beweisen, ob sie sich von der rot-grünen Gefangenschaft im Ministerrat befreien und eine praxisgerechte Lösung für die Landwirtschaft herbeiführen kann.
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