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Vaatz/Luther/Baumann: Entschädigung für ostdeutsche Kriegsheim-kehrer schon ab 1. Juli 2008

    Berlin (ots) - Zum Vorziehen des Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten, Arnold Vaatz MdB, der Vorsitzende der sächsischen Landesgruppe und zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Dr. Michael Luther MdB und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Fraktion und zuständige Berichterstatter im Innenausschuss, Günter Baumann MdB:

    Die Fraktionsspitzen der CDU/CSU und SPD, Volker Kauder, Peter Struck und Peter Ramsauer haben entschieden, dass das Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz bereits am 01. Juli 2008 in Kraft tritt. Ursprünglich sollte dies erst zum 1. Januar 2009 erfolgen.

    Damit erhalten zirka 12.000 ehemalige Kriegsheimkehrer eine einmalige Entschädigungszahlung. Die Finanzierungslösung, die nunmehr eine Auszahlung ab dem 1. Juli 2008 vorsieht und damit aus dem Bundeshaushalt 2008 vorgenommen werden soll, erfolgt über den Etat des Bundesministeriums des Innern (Einzelplan 06).

    Endlich erhalten die ostdeutschen Heimkehrer und Zivildeportierte eine symbolische Anerkennung für ihr Schicksal. Es war insbesondere die CDU/CSU-Fraktion, die sich für eine Entschädigung der Spätheimkehrer eingesetzt hat.

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