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Vaatz: Mugabes Tage scheinen endlich gezählt

Berlin (ots) - Anlässlich der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Simbabwe erklärt der in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte zuständige Stellvertretende Vorsitzende, Arnold Vaatz MdB: Auch mehr als 30 Stunden nach Schließung der Wahllokale in Simbabwe füttert die Nationale Wahlkommission die Weltöffentlichkeit immer noch mit bloßen Teilergebnissen. Danach sollen bei den Parlamentswahlen die Regierung und die Opposition gleichauf liegen; zum Ergebnis der Präsidentschaftswahlen gibt es noch gar keine Verlautbarungen. Die mir heute Vormittag aus Simbabwe telefonisch übermittelten Informationen zeigen ein anderes Bild: Nach Auszählung von 155 der 210 Wahldistrikte soll bei den Präsidentschaftswahlen der Kandidat des oppositionellen Movement for Democratic Change (MDC), Morgan Tsvangirai, 55 Prozent erzielt haben gegenüber 38 Prozent für den bisherigen Präsidenten Robert Mugabe. Auch bei den Parlamentswahlen soll die Opposition deutlich vorne liegen. Bisher werden dem MDC 90 Parlamentarier und unabhängigen Kandidaten 20 Parlamentarier zugeordnet, auf die Mugabe-tragende ZANU-PF würden bisher nur 40 Abgeordnete entfallen. Sollten sich diese Meldungen bestätigen, wären endlich die Tage des Despoten Robert Mugabe gezählt. Die schleppende Auswertung der Wahlen zeigt aber, dass das Regime bis zuletzt versucht, das Ergebnis in seinem Sinne zu manipulieren. Ein weiteres Indiz für Wahlbetrug waren bereits die im Vorfeld aufgetauchten Wahllisten tausender bereits verstorbener "Phantomwähler". Wir dürfen Mugabe daher keine Zeit mehr lassen. Jetzt kommt es darauf an, dass transparent und ohne Verzögerung der Wählerwille amtlich festgestellt wird. In dieser Phase des Übergangs ist es dringend erforderlich, dass der von uns Christdemokraten seit langem unterstützte MDC geschlossen auftritt. Auch die SADC-Länder - insbesondere Südafrika - müssen endlich ihre Verantwortung erkennen und diesen Umbruchprozess aktiv unterstützen. Diese beiden Bedingungen sind die Grundvoraussetzung dafür, den Zerfallsprozess in Simbabwe endlich aufzuhalten und umzukehren. Pressekontakt: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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