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Hüppe: Bedauernswerte Kehrtwende in der Drogenpolitik

Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundestages zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes erklärt der Drogenpolitische Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe MdB: In Zukunft wird in Deutschland ein drogenpolitischer Flickenteppich entstehen, da jedes Bundesland unterschiedlich regeln wird, ob und unter welchen Voraussetzungen Fixerstuben zugelassen werden. In Hamburg existiert bereits ein sogenannter "Rauchraum", in dem Crack und Heroin inhaliert werden. Dies kann kaum als gesundheitliche Hilfe für sogenannte Schwerstabhängige bezeichnet werden. Nach dem Willen der rot-grünen Bundesregierung können nun aber beliebige Drogen - staatlich toleriert - gespritzt, geschnieft, oder eben geraucht werden. Dies ist ein verheerendes Signal nicht nur für Einstiegsgefährdete. Der UN-Suchtstoffkontrollrat hat die Fixerstuben folgerichtig als einen Schritt auf dem Weg zur Drogenlegalisierung kritisiert. Auch die ordnungspolitischen Argumente zugunsten von Fixerstuben, etwa daß gebrauchte Spritzen nicht auf Spielplätzen liegen, sind nicht mehr haltbar. In Basel, aber auch in Frankfurt am Main mussten bereits private Wachdienste die Kontrolle der im Umfeld von Fixerstuben neu entstehenden offenen Szenen übernehmen. In Basel wurden im Umfeld der Fixerstube "Spitalgasse" innerhalb von nur zwei Monaten 2150 Drogenutensilien eingesammelt. Argumente und insbesondere die Bedenken fast aller Fachleute in der Anhörung vom November 1999 spielten bei dieser Gesetzgebung offensichtlich keine Rolle. Wichtig scheint in der mageren Bilanz rot-grüner Drogenpolitik nur noch, irgendein Ergebnis, ob gut oder schlecht, vorweisen zu können. Dies zeigte auch die Drohung der rot-grünen Bundesregierung, bei einer Ablehnung der Gesetzesvorlage durch den Vermittlungsausschuß des Bundesrates, ein zustimmungsfreies Gesetz unter Verzicht auf jegliche Mindeststandards für Fixerstuben duchzusetzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird diesem gefährlichen Weg in drogenakzeptierende Maßnahmen zulasten von Prävention, Therapie und Rehabilitation nicht stillschweigend zusehen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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