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Fischer: Masterplan Güterverkehr und Logistik ist überarbeitungsbedürftig

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zur Vorstellung des Masterplans Güterverkehr und Logistik erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:

    Vom Masterplan Güterverkehr und Logistik ist zum größten Teil das Güterkraftverkehrsgewerbe betroffen. Jedoch wurde kein Verband des Güterkraftverkehrsgewerbes oder der Speditionen heute von Minister Tiefensee zur Pressekonferenz eingeladen. Da aber der Masterplan zu rd. 75 Prozent gerade diesen Verkehrsträger betrifft, bin ich nicht bereit, diese sachlich unhaltbare Ausgrenzung mitzumachen, zumal das Papier bisher weder innerhalb der Bundesregierung noch mit dem Koalitionspartner CDU/CSU abgestimmt worden ist. Ich habe mich daher entschlossen, an dieser Pressekonferenz nicht teilzunehmen.

    Sicherlich ist der Masterplan eine gute Bestandsanalyse der Situation in Deutschland, doch müssen daraus auch die richtigen Folgerungen gezogen werden. Zutreffend wird analysiert, dass die Verkehrsleistung in Deutschland massiv zunimmt und daher die Infrastrukturinvestitionen erheblich gesteigert werden müssen. Eine konkrete Angabe, in welcher Weise und Höhe das erfolgen wird, fehlt. Dies ist aber das allein Entscheidende.

    Der Masterplan setzt auf dirigistische Maßnahmen statt auf Anreizsysteme und faire Wettbewerbsbedingungen für die Verkehrsträger. So wird beispielsweise erwogen, die Lkw-Maut progressiv in Abhängigkeit von der Fahrtlänge zu gestalten. Dieser Ansatz ist falsch, weil statt gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsträger die Diskriminierung eines einzelnen erfolgen wird. Der Markt ist dann das notwendige Regulativ.

    Der Vorschlag, den Wegekosten die sog. externen Kosten vollständig anzulasten, verfolgt das Ziel, Verkehr deutlich zu verteuern. Verkehr muss aber für den Endkunden bezahlbar bleiben. Gerade die Anlastung externer Kosten ist aber selbst in Europa noch höchst umstritten und Minister Tiefensee täte gut daran, den Prozess dort kritisch zu begleiten, anstatt national vorzupreschen. Die Anlastung von externen Kosten darf sich vor allen Dingen nicht nur auf einen Verkehrsträger, nämlich den Lkw, beziehen, sondern muss gleichzeitig und nach gleichen Kriterien erfolgen.

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