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Fischer/Deittert/Königshofen: Klimmts Ohrfeige für rot-grüne Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen

Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und die Berichterstatter für die Verkehrsinfrastruktur, Hubert Deittert MdB und Norbert Königshofen MdB, erklären zu den Straßenbaumaßnahmen, die Bundesverkehrsminister Klimmt in seinem Anti-Stau-Programm für das Land NRW vorgesehen hat: Die 16 Straßenbaumaßnahmen im Anti-Stau-Programm von Bundesverkehrsminister Klimmt für Nordrhein-Westfalen sind nicht nur eine finanziell unseriöse Wahlkampf-Propaganda des Bundes, sie sind auch eine schallende Ohrfeige für die Verkehrspolitik in diesem Bundesland. Sie verdeutlichen ganz klar die Bankrotterklärung der rot-grünen Regierung in Düsseldorf in Sachen Straßenbau. Der Bundesverkehrsminister begründet sein Anti-Stau-Programm damit, dass erhebliche Engpässe möglichst frühzeitig beseitigt werden müssen, da ein funktionierendes, modernes Verkehrssystem eine zentrale Voraussetzung zur Sicherung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung ist. Damit hat er sich unserer Forderung nach mehr bedarfsorientiertem Straßenbau nahtlos angeschlossen. Erstaunlich und um so mehr zu begrüßen ist, dass die Bundes-Grünen diesen verkehrspolitischen Kurswechsel unterstützen! Damit schwören sie ignoranten, fundamentalistischen Horrorszenarien aus früheren Oppositionszeiten ab. NRW soll mit 16 von 37 bundesweit dringlichen Straßenbaumaßnahmen und mit 1,2 der hierfür vorgesehenen 3,7 Mrd DM den Löwenanteil erhalten. Dies verdeutlicht schon den übergroßen Nachholbedarf in diesem Land. Erschreckend ist aber, dass von diesen 16 Maßnahmen nur 2 in der Planung abgeschlossen sind, bei 11 Maßnahmen die Planung gerade erst begonnen wird. Rot-grüne Verkehrspolitik in NRW hat sich bisher einen Dreck darum geschert, dass die permanente Überbelastung auf den Straßen tagtäglich zu massiven Staus und erheblichen volkswirtschaftlichen Einbußen geführt hat. Klimmts Anti-Stau-Programm kann bei aller Propaganda nicht darüber hinweg täuschen, dass Baumaßnahmen frühestens ab 2003 vorgesehen sind und deren Finanzierung aus dem Gebührenaufkommen der nutzungsabhängigen Maut für Lkw sowohl in der Höhe als auch vom Zeitrahmen äußerst fraglich ist. Für NRW bleibt nur die Ohrfeige für mangelhafte Verkehrspolitik und die Aussicht in eine ungewisse Zukunft. Es wird deshalb Zeit für einen Wechsel! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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