CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Polenz: Den iranischen Reformprozess mit beharrlicher Behutsamkeit unterstützen
Berlin (ots)
Zum Ausgang der iranischen Parlamentswahlen erklärt der Iran-Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ruprecht Polenz MdB:
Der deutliche Sieg der Reformkräfte um Präsident Chatami bei den iranischen Parlamentswahlen zeigt unübersehbar den Wunsch der iranischen Bevölkerung nach größeren Freiheiten, wirtschaftlicher Besserung und einer Öffnung des Landes im Inneren und nach außen. Vor allem die Jugend und die Frauen haben den Kurs des Präsidenten gestützt und jetzt für weitergehende Reformen gestimmt.
Deutschland und die Europäische Union sollten diesen Reformprozess mit beharrlicher Behutsamkeit unterstützen. Die Bundesregierung sollte den bevorstehenden Besuch von Präsident Chatami in Deutschland nicht nur zu einer Verbesserung der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen nutzen, sondern auch Vereinbarungen darüber treffen, wie wir den "Dialog der Kulturen" zwischen islamischer und westlicher Welt mit dem Ziel führen können, Vorurteile abzubauen, Gemeinsamkeiten zu erkennen und mit den Unterschieden tolerant und in gegenseitigem Respekt umzugehen.
Das Ergebnis der iranischen Parlamentswahlen dürfte nicht ohne Einfluss auf die iranische Außenpolitik bleiben. Die Chancen für eine Entkrampfung und Verbesserung des Verhältnisses auch zu den USA sind gestiegen. Präsident Clinton hat bereits seinen Wunsch der Änderung seiner Iran-Politik angekündigt. Der Iran und die USA sollten sich beide darum bemühen. Ein abgestimmtes Vorgehen zwischen den USA und Europa wäre zu begrüßen.
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