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Fink: Pflegeversicherung darf nicht zum Pflegefall werden

    Zum Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Gesundheit zur "Förderung der Tagespflege als ersten Schritt für eine bessere Versorgung demenzkranker Mitbürgerinnen und Mitbürger" erklärt der Berichterstatter für die Pflegeversicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulf Fink MdB:

    Es ist in höchstem Maße verwunderlich, dass die
Bundesgesundheitsministerin Leistungsverbesserungen der
Pflegeversicherung für die Demenzkranken in Höhe von rund 500 Mio. DM
jährlich in Aussicht stellt, ohne auch nur den geringsten
Anhaltspunkt zu vermitteln, wie diese Leistungsverbesserungen
finanziert werden sollen. Die Pflegeversicherung hatte 1999 zum
ersten Mal ein Defizit von 74 Mio. DM aufzuweisen.
Nach den Berechnungen des Bundesversicherungsamtes steigt dieses
Defizit in diesem Jahr auf 1,4 Milliarden DM. Bereits im Jahre 2002
ist ohne Leistungsverbesserungen die Zahlungsfähigkeit aufgrund
dieser Berechnungen nicht mehr gegeben.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für Verbesserungen
zugunsten der Demenzkranken nachdrücklich ein.
Aber jetzt ist die Bundesregierung zuerst einmal dringend
aufgefordert, Klarheit zur finanziellen Zukunft der
Pflegeversicherung zu schaffen. Vogel-Strauß ist ein schlechter
Ratgeber für die Politik.
    
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