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Gröhe: Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien durch internationale Beobachter untersuchen

Berlin (ots) - Nach einem ausführlichen Gespräch mit dem Außenminister der international nicht anerkannten tschetschenischen Regierung, Iljas Achmadow, erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB: Die Einsetzung eines Menschenrechtsbeauftragten für Tschetschenien durch die russische Regierung ist zu begrüßen. Dieser Schritt war angesichts der Berichte aus der Kriegsregion überfällig. Glaubwürdiger wäre es jedoch gewesen, die gegen russische Truppen erhobenen Vorwürfe massiver Menschenrechtsverletzungen von internationalen Beobachtern untersuchen zu lassen. Stattdessen verweigert Moskau der UNO-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson die Einreise nach Tschetschenien. Diese Haltung darf nicht Bestand haben. Russland muss Mary Robinson einreisen lassen! Mit der Einsetzung eines russischen Menschenrechtsbeauftragten ist es nicht getan: Es müssen Taten folgen! Die andauernde Zerstörung tschetschenischer Städte und Dörfer muss sofort aufhören. Internationale Hilfsorganisationen, OSZE-Beobachter und die internationale Presse müssen ungehinderten Zugang zum Krisengebiet erhalten. Größte Dringlichkeit hat die Hilfe für die zigtausend Kriegsflüchtlinge, die vor allem in Inguschetien unter menschenunwürdigen Bedingungen zu leiden haben. Der internationale Druck auf Moskau in der Tschetschenien-Frage muss erhöht werden. Es gilt, die Russische Regierung intensiv zu drängen, endlich eine politische Lösung des Konflikts zu suchen. Sollte sich Russland weiter jedem Appell zu einer Einstellung der Angriffe verweigern, müssten Konsequenzen auch im Hinblick auf finanzielle Hilfen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit gezogen werden. In anderen Konflikten wurde betont, dass Menschenrechtsverletzungen keine innere Angelegenheit sind. Das muss auch für den Umgang mit Russland gelten. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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