Konrad Adenauer Stiftung e. V.

Konrad-Adenauer-Stiftung bietet Forum für Reformdebatte

Sankt Augustin (ots) - Hearings zum Thema: "Wie geht's weiter mit den Parteien in Deutschland?" Zu den Folgen der aktuellen Parteispendendebatte und zur Zukunft der Parteien in Deutschland startet die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) am 28. Februar 2000 (18.30 Uhr) eine Veranstaltungsreihe in Berlin, die in Form von Hearings stattfinden wird. Die aktuelle Debatte über die Parteienfinanzierung hat in Deutschland eine schwere Vertrauenskrise ausgelöst. Ist die Stabilität des politischen Systems in Deutschland gefährdet? Schon die bisherige Debatte zeigt, daß das bewährte System reformbedürftig ist und zukunftsfähig gemacht werden muß. Gerade in einer Zeit großer Umbrüche und fortschreitender Globalisierung wächst bei den Menschen der Wunsch nach Orientierung. Die Bürger haben neue Bedürfnisse, fordern mehr Mitsprache. Vor diesem Hintergrund kündigte KAS-Generalsekretär Wilhelm Staudacher heute eine Offensive der Konrad-Adenauer-Stiftung an und forderte zum kritischen Dialog auf. "Die Debatte muß offen und ohne Scheuklappen geführt werden", so Staudacher. "Dies ist die Stunde der politischen Stiftungen." Auftrag der politischen Stiftungen seit ihrer Gründung ist es, Bürgern die Grundlagen unseres politischen Systems zu vermitteln und einen Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Demokratie zu leisten. Mit ihrer Initiative stellt sich die KAS an die Spitze einer Debatte über Reformen, die in unserer demokratischen Ordnung und bei den Parteien notwendig sind. Diesem Ziel dienen die Hearings zu dem Thema "Wie geht's weiter mit den Parteien in Deutschland?" Dafür konnte die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) namhafte Experten wie u.a. Prof. Dr. Gerd Roellecke (Universität Mannheim), Prof. Dr. Jürgen Falter (Universität Mainz), Prof. Dr. Heinrich Oberreuter (Akademie für Politische Bildung, Tutzing), Prof. Dr. Peter Graf Kielsmansegg (Universität Mannheim) und Prof. Dr. Hans H. Klein (Richter des Bundesverfassungsgerichtes a.D.) gewinnen. Veranstaltungsort: Konrad-Adenauer-Stiftung Tiergartenstr. 35 Berlin. Die Hearings befassen sich mit folgenden Themen: Montag, 28. Februar 2000, "Wieviel Macht den Parteien?" - Welche Rolle haben die Parteien in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland für die Stabilität der Demokratie gespielt? - Welchen Beitrag müssen die Parteien zur Stabilität der Demokratie in Zukunft leisten? - Das Grundgesetz schreibt den Parteien die Aufgabe zu, an der "politischen Willensbildung" mitzuwirken. Welche Rechte, Pflichten und Grenzen ergeben sich daraus? Donnerstag, 9. März 2000, "Wieviel Bürgerbeteiligung im Parteienstaat?" - Wie lässt sich die interne Willensbildung in den Parteien verbessern? - Gibt es Vorschläge zur besseren Bürgerbeteiligung? - Welche Vor- und Nachteile hätte eine zeitliche Begrenzung von Regierungs- und Parteiämtern? Mittwoch, 22. März 2000, "Welche Finanzierung für die Parteien?" - Ist es notwendig, die geltenden gesetzlichen Vorschriften zur Parteienfinanzierung zu verändern und wenn ja, in welchen Punkten? - Welche internen Strukturen und Verfahrensweisen sollten die Parteien bei Finanzangelegenheiten praktizieren? - Sind Spenden an Parteien grundsätzlich sinnvoll? - Welche Lehren lassen sich aus den Parteienfinanzierungssystemen in anderen Ländern ziehen? Dienstag, 4. April 2000, "Welcher Weg für die CDU?" - Welche Themen sind die Zukunftsthemen für die CDU? - Welche Konsequenzen sollte die CDU aus der aktuellen Spendenaffäre ziehen? - Welche Folgen hat die aktuellen Spendenaffäre für die künftige Rolle der CDU im deutschen Parteiensystem? - Welche Bedeutung hat die CDU in der europäischen Parteienlandschaft? Zu den einzelnen Veranstaltungen erhalten Sie eine separate Einladung. ots Originaltext: Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Sprecherin: Elke Tonscheidt Rathausallee 12, 53757 Sankt Augustin, Telefon: 02241/246 -435 und -436, Telefax: 0 22 41/246-591 E-mail: elke.tonscheidt@vb.kas.de, Internet: http://www.kas.de Original-Content von: Konrad Adenauer Stiftung e. V., übermittelt durch news aktuell

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