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Volquartz: Bundesregierung verschleppt BAföG-Reform

    Berlin (ots) - Zu der Ankündigung von "Eckpunkten" für eine
BAföG-Reform durch die Bundesregierung erklärt die
BAföG-Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestags-fraktion,  Angelika
Volquartz MdB:
    
    Frau Bulmahn hat nicht - wie mehrfach angekündigt - bis Ende 1999
Eckpunkte für eine Strukturreform vorgelegt. Offensichtlich setzt
sich der Finanzminister durch, der eine Entscheidung erst im Jahr
2001 - gemeinsam mit der nächsten Stufe des
Familienleistungsausgleichs - angekündigt hat.
    
    Die Bundesregierung muss aber jetzt einen brauchbaren
Gesetzentwurf vorlegen, damit es beim BAföG zu einer raschen und
effektiven Verbesserung für die Studierenden kommt. Während die
Kosten - Stichwort Ökosteuer - durch Entscheidungen der
Bundesregierung zügig erhöht werden, lässt sich diese Bundesregierung
bei der Entlastung der Studierenden mit ihrer Politik der
Ankündigungen und "Eckpunkte" Zeit und verschärft damit die Situation
für viele Studierende.
    
    Das Ziel, den Anteil der BAföG-Empfänger auf mindestens 25 % aller
Berechtigten anzuheben, wird durch den vorgelegten Vorschlag der
CDU/CSU-Fraktion verwirklicht. Wesentlich ist dabei, dass bei der
Prüfung des Förderungsanspruchs auf die Anrechnung des Kindergeldes
und gleichartiger Vergünstigungen verzichtet wird, damit der Staat
nicht mit der einen Hand gibt und mit der anderen wieder nimmt.
    
    Die Bundesregierung muss sich außerdem endlich mit den
verfassungsrechtlichen Bedenken gegen ihre Pläne für einen direkt zu
zahlenden Sockelbetrag befassen, mit dem Kindergeld und Freibeträge
ersetzt werden sollen. Bei der dringend erforderlichen Reform soll
die Bundesregierung auf problematische Versuche verzichten. Die
Studierenden brauchen eine rasche und klare Lösung.
    
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