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Fischer: Bahn muss Fehler und Mängel aufarbeiten

    Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, erklärt
zur Aussprache im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und
Wohnungswesen über den Bahnunfall in Brühl:
    
    Der neue Bahnchef Mehdorn hat auf den Bericht des
Eisenbahnbundesamtes über den Hergang und die Ursachen des
Bahnunfalls in Brühl mit unangemessener Kritik an der Darstellung
durch das Eisenbahnbundesamt reagiert. Diese überzogene Reaktion, für
die wir kein Verständnis haben, kann nur als ein unzulässiger Versuch
gewertet werden, eine direkte Einflussnahme auf die Ermittlungen in
einem laufenden Verfahren nehmen zu wollen. Das Eisenbahnbundesamt
ist, auch als eine dem Bundesverkehrsministerium nachgeordnete
Bundesoberbehörde, bei solchen Unfallermittlungen eine unabhängige
Untersuchungsbehörde, die als Erfüllungsgehilfe der
Staatsanwaltschaft tätig ist. Es trifft dabei keine Beurteilung,
sondern liefert die Fakten für die Wertung durch die
Staatsanwaltschaft.
    
    Diese sachlich ausgerichtete Ermittlungsarbeit als unabgestimmt zu
kritisieren, ist der falsche Weg, den der Bahnchef zur Aufarbeitung
der Ereignisse einschlägt. Es reicht nicht aus, offenkundige
Versäumnisse im Bahnbetrieb in diesem konkreten Fall mit Hinweisen
auf allgemeine Sicherheitsstandards bei der DB AG zu übergehen. Es
ist auch für uns unbestritten, dass die Bahn mit Abstand das
sicherste Landverkehrsmittel ist. Um so mehr aber ist es auch
unumgänglich, dass offensichtliche Fehler und Mängel, die durch so
tragische Weise aufgezeigt worden sind, vorbehaltlos aufgearbeitet
und die nötigen Konsequenzen gezogen werden.
    
    
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