Friedrich: Einsatz von Privatkapital im Straßenbau vorantreiben
Berlin (ots)
Der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB plädiert für eine stärkere Kooperation von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft, um Infrastrukturprojekte voranzubringen:
Die Union fordert auch weiterhin den Einsatz privaten Kapitals durch öffentlich-private Partnerschaften (sog. PPP-Projekte) im Bundesfernstraßenbau. Wir müssen jede realistische Chance ergreifen, das deutsche Verkehrsnetz auf einen Standard zu bringen, der aktuellen und künftigen Anforderungen gerecht wird. Um Engpässe auf Autobahnen zu entschärfen, müssen deshalb zügig neue PPP-Verkehrsprojekte aufgelegt werden.
Der Vorteil der PPP-Projekte liegt darin, dass mit der Mobilisierung privaten Kapitals Zeit gewonnen wird. Wichtige Verkehrsprojekte werden wesentlich schneller realisiert als über die konventionelle Haushaltsfinanzierung. Bürger und Wirtschaft profitieren davon - unter dem Strich ein Gewinn für alle!
Gefordert ist jetzt die rasche Bewertung der bisherigen PPP-Projekte. Auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrungen sollten neue Projekte für den privatwirtschaftlichen Autobahnausbau so bald wie möglich benannt werden. Außerdem muss eine Lösung gefunden werden, wie die momentane steuerliche Diskriminierung von öffentlich-privaten Partnerschaften beseitigt werden kann.
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