Börnsen/Bär/Grütters/ Krummacher: Nationales Kulturbuch mit Unionshandschrift
Berlin (ots)
Anlässlich der Veröffentlichung des Schlussberichts der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und die Kommissionsmitglieder, Dorothee Bär MdB, Prof. Monika Grütters MdB und Jo Krummacher MdB:
Die Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" hat nach vier Jahren Arbeit ihre Tätigkeit erfolgreich abgeschlossen. Mit ihrem Schlussbericht legt sie ein nationales Kulturbuch vor, das von nachhaltiger Wirkung sein kann, wenn die politisch Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen entsprechend handeln.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages sich als Umsetzungs- und Koordinierungsgremium für die Realisierung der Anregungen der Enquete-Kommission versteht.
Da die Kulturförderung in Deutschland vor allem Sache der Länder und Kommunen ist, richten sich viele Handlungsempfehlungen der Kommission an diese. Das entspricht den Prinzipien der Union, bei der Kulturförderung auf Dezentralität, Subsidiarität, Pluralität und Partizipation zu setzen. Aber auch der Bund hat klare Kompetenzen, im Geschäftsbereich von Staatsminister Bernd Neumann, MdB, wie auch z. B. im Arbeits- und Sozial-, Urheber- und Steuerrecht.
Aus unserer Sicht sind folgende Ergebnisse besonders bedeutend: 1. Kulturelle Infrastruktur: Der umstrittene Begriff der "kulturellen Grundversorgung" ist durch den der "kulturellen Infrastruktur" abgelöst worden: Zur Förderung von Kunst und Kultur leisten der öffentliche, der private und der sog. Dritten Sektor (die Zivilgesellschaften, traditionellen Kulturvereinigungen und Kirchen) ihren jeweils eigenen Beitrag. Die Kirchen in Deutschland wenden z. B. zwischen 3,5 und 4,8 Mrd. Euro für ihre kulturellen Aktivitäten auf (im Vergleich zu rund 8 Mrd. Euro der Öffentlichen Hand). Bei der Bestimmung des Kulturbegriffs gehören starre Grenzziehungen endgültig der Vergangenheit an.
2. Kultur- und Kreativwirtschaft: Einsetzung eines kulturwirtschaftlichen Koordinators nach dem Vorbild des maritimen Koordinators, um die Zuständigkeiten des Kultur- und des Wirtschaftsressorts zu bündeln. Der Umfang der privaten Kulturförderung in Deutschland mit 5 Prozent des gesamten Kulturförderaufkommens liegt im europäischen Vergleich mit an der Spitze.
3. Kulturelle Bildung muss Kernaufgabe aller Kultureinrichtungen werden. Die Enquete-Kommission empfiehlt deshalb, öffentlich geförderte Kultureinrichtungen per Bewilligungsbestimmungen zu verpflichten, einen angemessenen Teil des Angebots für Kinder und Jugendliche zur Verfügung zu stellen. Die Schaffung eines eigenständigen Freiwilligen Jahres der Kultur wird auch von der Union unterstützt.
4. Stärkung der Breiten- und Laienkultur und der Kultur im ländlichen Raum: Durch die Arbeit der Enquete-Kommission haben die Themen Laienkultur und Brauchtum sowie Kultur im ländlichen Raum eine neue Wertschätzung erfahren. Eine - aus Sicht der CDU/CSU sehr wichtige Handlungsempfehlung fordert, öffentliche Mittel für die Breitenkultur und kulturelle Vielfalt genauso einzusetzen wie für die kulturelle Spitzenförderung. Die im Sommer 2007 durch den Deutschen Bundestag vollzogene Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ist ein erster beispielgebender Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel.
5. Bürgerschaftliches Engagement in der Kultur: Das Ehrenamt muss weiter erleichtert werden, daher: - Novellierung des Vereinsrechts, um eine Entbürokratisierung für Vereine zu erreichen; - Haftungsminderung für ehrenamtlich tätige Mitglieder in Vereinsvorständen. Dazu sollte statt des jährlichen Abrechnungsprinzips die Möglichkeit gehören, zu mehrjährigen Zuwendungsverträgen zu kommen.
6. Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) als Mittel der Kulturförderung: Die Enquete-Kommission empfiehlt ÖPP-Modelle, um die öffentlichen Hände zu entlasten. Auch die CDU/CSU wird sich dafür einsetzen, entsprechende Modelle zu entwickeln.
7. Der Beitrag der Kultur zur Integration: Die Kultur ist für die Integrationspolitik Herausforderung und Chance zugleich. Die kulturellen Dimensionen von Migration und deren Konsequenzen müssen berücksichtigt werden. Voraussetzung für den Dialog der Kulturen ist eine selbstbewusste Standortbestimmung der eigenen Kultur. Kulturelle Identitätsstiftung und interkultureller Dialog bedingen einander. Essenziell für den interkulturellen Austausch ist die Beherrschung der deutschen Sprache. Sprachförderung in allen gesellschaftlichen Bereichen wie Schule, Hochschule, Rundfunk, öffentliche Verwaltung oder Verbraucherschutz ist ein großes Anliegen der CDU/CSU.
8. Bibliotheksgesetze der Länder: Die Enquete-Kommission empfiehlt die rechtliche Normierung öffentlicher Bibliotheken in Bibliotheksgesetzen der Länder. Öffentliche Bibliotheken sollen keine freiwillige Aufgabe sein, sondern zur Pflichtaufgabe des Staates werden.
9. Schaffung von Kulturräumen analog dem Sächsischen Kulturraumgesetz, um die Lasten der Kulturfinanzierung zwischen städtischen Zentren und ländlichen Umlandgemeinden gerecht zu verteilen. Finanzmittel für Kultur werden gemeinsam von den Mitgliedern des Kulturraumes und dem jeweiligen Land aufgebracht.
10. Mittel aus dem Solidarpakt II für die Kultur: Die Enquete-Kommission empfiehlt Bund und Ländern, 2 Prozent der in Korb II bis 2019 als zweckgebundene Zuweisungen des Bundes zur Verfügung stehenden Mittel für die Kultur in den neuen Ländern verbindlich festzuschreiben.
11. Entwicklung einer bundeseinheitlichen Kulturstatistik: Zielgenaue Kulturförderung braucht eine verlässliche Datenbasis. Für den Bereich "Laienkultur und Brauchtum" ebenso wie z. B. für die Kultur- und Kreativwirtschaft fehlen uns noch zu viele Informationen, um die Kulturförderung weiter zu entwickeln. Die Union unterstützt Anstrengungen, zu einer umfassenden Kulturstatistik zu gelangen.
Sachverständige aus der Kulturarbeit, Abgeordnete des Deutschen Bundestages und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Enquete-Kommission haben unter der umsichtigen und kompetenten Leitung von MdB Gitta Connemann eine engagierte Arbeit geleistet.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich eingehend mit den Handlungsempfehlungen befassen, die an den Bund gerichtet sind. Diese Empfehlungen sind eine wertvolle Unterstützung der Kulturpolitik. Sie stärken das Bewusstsein für den hohen gesellschaftlichen Stellenwert der Kultur. Die Union wird vor diesem Hintergrund ihre Kulturpolitik fortsetzen.
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