Steinbach: Putins geplantes Institut für Menschenrechte in Brüssel ist eine Farce
Berlin (ots)
Die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB, erklärt anlässlich des jüngsten EU-Russland-Gipfeltreffens in Portugal:
Die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, in Brüssel ein Institut zur Beobachtung der Menschenrechtslage in der Europäischen Union zu errichten, ist eine Farce.
Der Präsidentenberater Sergej Jastrschembski wies zudem die Interpretation des portugiesischen Ministerpräsidenten José Sócrates, ein gemeinsames Unternehmen einzurichten, entschieden zurück: Ziel des russischen Institutes sei es, die Situation von ethnischen Minderheiten, Einwanderern und der Medien in der EU zu überwachen.
Damit wird klar, dass es der russischen Regierung eben nicht um die Einhaltung der Menschenrechte im Inland, sondern um eine provokante Antwort auf westliche Kritik geht. Ganz offensichtlich will Putin von eigenen Menschenrechtsdefiziten ablenken. Die EU-Staaten werfen Putin seit dessen Amtsantritt vor, die Demokratie in Russland zu schwächen und die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. In weltweiten Rankings, etwa der Menschenrechtsorganisation "Freedom House", wird Russland 2007 als "unfreies Land" bezeichnet.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beobachtet seit langem den immer bedrohlicher werdenden Zustand der Menschenrechte in Russland und fordert nachdrücklich, diese endlich von staatlicher Seite einzuhalten.
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