CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lensing: Stärkung der bestehenden Friedens- und Konfliktforschung statt Bildung neuer Strukturen
Berlin (ots)
Anlässlich der Absichten der Bundesregierung zur Gründung einer eigenständigen "Deutschen Stiftung Friedensforschung" erklärt Werner Lensing MdB, Berichterstatter der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Die CDU/CSU-Fraktion bekennt sich schon seit vielen Jahren zu der unzweifelhaften Tatsache, dass die bisher in der wissenschaftlichen Friedens- und Konfliktforschung erzielten Ergebnisse einen sinnvollen und effektiven Beitrag zur praktischen Politikberatung leisten können und müssen.
Die von SPD und Grünen initiierte Gründung einer eigenständigen "Deutschen Stiftung Friedensforschung" ist jedoch der falsche Weg, um wissenschaftliche Forschungsergebnisse in der praktischen Politikberatung anzuwenden.
Von dem von der Koalition selbst eingeforderten "unabhängigen wissenschaftlichen Sachverstand" kann bei den Mitgliedern der "Struktur- und Findungskommission" überhaupt keine Rede sein. So fällt insbesondere auf, dass unter den Wissenschaftlern keiner der renommiertesten deutschen Politikwissenschaftler, Soziologen, Ökonomen oder Völkerrechtler vertreten ist.
Die Bereitstellung der für diese Stiftung angesetzten Haushaltsmittel in Höhe von immerhin 50 Millionen DM ist offensichtlich nur dazu geeignet, einseitige Klientelpflege zu betreiben und ein linkes SPD-Biotop zu schaffen, um dadurch altgediente Friedensforscher zu versorgen und grüne Befindlichkeiten zu stillen.
Da der Sachverstand der bereits bestehenden und gut funktionierenden politikberatenden Forschungseinrichtungen, wie die "Stiftung Wissenschaft und Politik" und die "Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik", schon bisher wertvolle Dienste leistete, lehnen CDU und CSU die zusätzliche Errichtung einer kostenintensiven und parteipolitisch wenig ausgewogenen "Deutschen Stiftung Friedensforschung" ab. Würde dies doch lediglich weitere überflüssige bürokratische Strukturen schaffen und die bisher verfolgten Bemühungen um Bündelung außeruniversitärer Expertisen unnötig konterkarieren.
Stattdessen sollte vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Herausforderungen mit Blick auf eine nationale Gesamtstrategie unsere Friedens- und Konfliktforschung das Aufgabenprofil des integrierten Berliner Instituts von Stiftung Wissenschaft und Politik und Bundesinstitut für Ostwissenschaftliche und Internationale Studien ergänzen. Nur auf der Basis fundierter wissenschaftlicher Grundlagen und durch Verwendung eines möglichst breiten Spektrums unterschiedlicher grundlagen- und anwendungsorientierter Forschungsansätze kann eine Friedens- und Konfliktforschung der Politik bzw. Politikberatung in notwendigem Maße nutzen.
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