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Reiche: Energie- und Klimaprogramm schafft Voraussetzungen zur Erreichung der Klimaziele

    Berlin (ots) - Anlässlich der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

    Das vorliegende Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung ist ein wichtiger Schritt zur Erreichung der Klimaziele in Deutschland. Das Programm geht weit über das hinaus, was bisher in Sachen Klimaschutz jemals in Deutschland auf den Weg gebracht wurde. Die darin enthaltenen Maßnahmen stellen sicher, dass Deutschland auch weiterhin seine führende Rolle im Klimaschutz behält.

    In vielen Punkten trägt das Energie- und Klimaprogramm die Handschrift der Union. So sind beispielsweise die Weiterentwicklung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms, die Verbesserung von Effizienzstandards und die stärkere Nutzung erneuerbarer Energien zur Strom- und Wärmeerzeugung Maßnahmen, die von der Unionsfraktion bereits in ihrem Klimaschutzbeschluss vom Frühjahr dieses Jahres gefordert wurden.

    Auch konnten auf Druck der Union unsinnige Regelungen aus dem Energie- und Klimaprogramm herausgenommen werden, wie etwa die Kopplung der Ökosteuerbefreiung energieintensiver Unternehmen an verpflichtende Energiemanagementsysteme. Dies hätte nur zu mehr Bürokratie ohne Beitrag für den Klimaschutz geführt, da die meisten Unternehmen längst Maßnahmen zur Energieeinsparung ergriffen haben.

    Nun kommt es darauf an, zügig eine Kosten-Nutzen-Analyse der einzelnen Maßnahmen zu erstellen und anschließend das Energie- und Klimaprogramm in Gesetzesform zu bringen und die parlamentarischen Beratungen zu beginnen.

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