Saarbrücker Zeitung: Parteienforscher Falter rät SPD zu umfassender Steuerreform
Saarbrücken (ots)
Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter hat der SPD geraten, sich neue Politikfelder zu erschließen, um ihr Tief in der Wählergunst zu überwinden. "Ich denke hier insbesondere an eine große Steuerreform, die das Steuersystem grundlegend vereinfacht", sagte Falter der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). Obwohl die SPD mit Peer Steinbrück den Finanzminister stelle, wage sie sich nicht an dieses Thema heran. "Dabei würde es bei den Bürgern sicher auf große Sympathie stoßen, wenn sie ihre Steuererklärung wieder selbst erledigen könnten", meinte der Politikwissenschaftler.
Nach einer Forsa-Umfrage waren die Sozialdemokraten in der Vorwoche auf ihren tiefsten Stand seit der Bundestagswahl im September 2005 gefallen. Während für die Union 35 Prozent registriert wurden, kam die SPD nur noch auf 25 Prozent.
Eine Ursache führte Falter auf das schlechte Erscheinungsbild der SPD in den Ländern zurück. "Dort hat sie fast ausnahmslos schwache Leute". Wegen der zahlreichen verlorenen Landtagswahlen seien viele Schwergewichte der Partei von den Ländern in den Bund gewechselt. Durch ihre Regierungsbeteiligung im Bund drohe der SPD "gewissermaßen das Schicksal einer Dame ohne Unterleib", sagte Falter. So lehre die Erfahrung, dass sich viele Bürger für die kleinen und größeren Grausamkeiten in der Bundespolitik gern bei Landtagswahlen rächten. Die Sozialdemokraten "könnten versuchen, mit kühnen Politikentwürfen die Debattenhoheit im Land wieder an sich zu ziehen", empfahl Falter.
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