Kampeter: Ausstieg aus Steinkohleförderung beweist strukturelle Wandlungsfähigkeit
Berlin (ots)
Anlässlich der Diskussion des Nordrhein-Westfälischen Landtages über den Ausstieg aus der Steinkohleförderung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Der Deutsche Steinkohlebergbau ist trotz gestiegener Weltmarktpreise für Steinkohle nicht wettbewerbsfähig. Dies liegt insbesondere an den hiesigen geologischen Abbaubedingungen. Es ist deshalb richtig, dass der Bund, das Land NRW und das Saarland im Grundsatz beschlossen haben, die Steinkohlensubventionen am Ende des Jahres 2018 sozialverträglich auslaufen zu lassen.
Bis 2018 werden der Bund und größtenteils auch NRW weiterhin begrenzt und degressiv gestaltete Steinkohlensubventionen gewähren. Den Bergleuten werden sozialverträglich Anpassungsgelder gewährt.
Die Steinkohle-Auslaufregelungen sind ein Beweis dafür, dass Deutschland auch strukturell wandlungsfähig ist. Dabei gestalten wir den Subventionsabbau sozialverträglich. Subventionsabbau muss Markenzeichen der Union bleiben. Besonderes Lob haben sich Bundeswirtschaftsminister Glos und Ministerpräsident Rüttgers für eine kluge Verhandlungsführung verdient, die auch den Gewerkschaften die Zustimmung ermöglicht hat.
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