Schockenhoff: Initiative für Freiwilligenarmee ist Belastung für verteidigungspolitische Zusammenarbeit in der Koalition
Berlin (ots)
Anlässlich des Leitantrages der SPD zur Reform der Wehrpflicht hin zu einem freiwilligen Dienst erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff MdB:
Der Beschluss des SPD-Parteivorstands zum Ausstieg aus der Allgemeinen Wehrpflicht durch Schaffung einer Freiwilligenarmee bedeutet eine Belastung für die verteidigungspolitische Zusammenarbeit in der Koalition.
Denn ab sofort wird jede Entscheidung, die die Koalition zur weiteren Entwicklung der Bundeswehr zu treffen hat, von dem Problem überlagert, dass die SPD eine andere Bundeswehr will, als sie im Koalitionsvertrag vereinbart hat.
Die SPD liefert kein einziges Argument, warum die vor nicht einmal zwei Jahren im Koalitionsvertrag getroffene Aussage zur "Allgemeinen Wehrpflicht als nach wie vor beste Wehrform" heute nicht mehr gültig sein soll. Vor allem aber lässt sie offen, wie der Bestand an Wehrpflichtigen und auch Zivildienstleistenden gerecht und mit Verbindung in die Gesellschaft gesichert werden soll, wenn sich nicht genügend Freiwillige finden.
Tatsächlich bietet nur die Allgemeine Wehrpflicht die Möglichkeit, das gesamte Potential an Intelligenz, Fähigkeiten und beruflicher Ausbildung der jungen Bürger zu nutzen. Mit einer Freiwilligenarmee schränkt man diese Vielfalt ein.
Der SPD-Beschluss ist ein fauler Kompromiss zwischen Gegnern und Befürwortern der Wehrpflicht innerhalb der Partei. Damit folgt die SPD einem Wunschdenken, das sich nicht in die Praxis umsetzen lässt. De facto läuft der SPD-Beschluss auf die Abschaffung der Allgemeinen Wehrpflicht hinaus. Er höhlt die im Grundgesetz verankerte Dienstpflicht aus und leistet damit keinen Beitrag zur Dienstgerechtigkeit.
Dieser Vorschlag ist daher nicht akzeptabel.
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