CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Volquartz: Ist die BAföG-Reform gescheitert, Frau Bulmahn?

Berlin (ots) - Zu der (Wieder-) Ankündigung einer BAföG-Reform im Jahr 2000 durch die Bundesregierung erklärt die BAföG-Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Angelika Volquartz MdB: Der in diesen Tagen erfolgten Ankündigung, in diesem Jahr einen Vorschlag für eine BAföG-Reform zu machen und ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, sollte Frau Bulmahn nun endlich Taten folgen lassen und ein konsensfähiges Konzept vorlegen. Frau Bulmahn hat bisher alle Versprechungen zur Vorlage eines BAföG-Reformgesetzes verpuffen lassen. Der Finanzminister hat sich offenbar durchgesetzt, der eine Entscheidung erst im Jahr 2001 - gemeinsam mit der nächsten Stufe des Familienleistungsausgleichs - angekündigt hat. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dagegen hat bereits im letzten Jahr ein Reform-Modell vorgelegt, das den Anteil der BAföG-Empfänger wesentlich erhöht. Wenn die Regierung die BAföG-Reform nicht im Sande verlaufen lassen möchte, sollte sie unseren Eckpunkten zustimmen und einen entsprechenden Gesetzesentwurf einbringen. Die Bundesbildungsministerin steht mit dem Rücken zur Wand. Selbst aus den Reihen der Regierungskoalition wird inzwischen gefordert, dass nun endlich die BAföG-Reform vorangetrieben werden muss. Nicht nur der Finanzminister, sondern auch der Bundeskanzler stehen in der Verantwortung. Die Bundesregierung sollte daher ihre erneute Ankündigung erfüllen und sich unsere Eckpunkte für eine BAföG-Reform zu Eigen machen. Damit könnte sie auch das Wahlversprechen erfüllen, Bildungspolitik zum Hauptthema und zur Chefsache machen zu wollen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: