CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Freiwilliger Dienst von Frauen: Ja! - Ausstieg aus der Wehrpflicht: Nein!

Berlin (ots) - Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) über die Öffnung für den freiwilligen Dienst von Frauen in der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB: Die CDU/CSU will Frauen den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr ermöglichen. Einen Ausstieg aus der Allgemeinen Wehrpflicht durch die Hintertür darf es aber nicht geben. Die Bundeswehr hat in der Vergangenheit mit dem Einsatz von Frauen gute Erfahrungen gemacht. Das Urteil des EuGH gibt für die Zukunft die richtige Richtung vor. Allerdings weist der EuGH in seinem Urteil, wie bereits in dem ähnlich gelagerten Fall "Sirdar" selbst darauf hin, dass Frauen dann vom freiwilligen Einsatz in den Bereichen der Streitkräfte ausgeschlossen werden können, "wenn das Geschlecht aufgrund der Art oder Bedingung der Tätigkeit eine unabdingbare Voraussetzung darstellt." Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, die rechtlichen Voraussetzungen für den freiwilligen Einsatz von Frauen in der Bundeswehr zu schaffen. Zum einen muss im Grundgesetz geregelt werden, dass der freiwillige Einsatz von Frauen grundsätzlich möglich ist, gleichzeitig aber Ausnahmen für bestimmte Verwendungsbereiche, z.B. bei "Kommando-Spezial-Kräften" (KSK) und Kampfschwimmern, gemacht werden können. Zum anderen muss im Grundgesetz ergänzt werden, dass der freiwillige Einsatz von Frauen in der Bundeswehr durch ein Bundesgesetz geregelt wird. Für eine Änderung/Ergänzung des Grundgesetzes in diesem Sinne ist die CDU/CSU bereit. Allerdings sind für mich Frauen in Schützengräben oder als Einzelkämpfer ausgeschlossen. Sie können aber, wie auch in anderen Armeen, als Pilotinnen und in kampfunterstützenden Einheiten, z.B. in einer Raketenstellung am Radarschirm, als Fernmelder, im Stabsdienst oder in der Logistik eingesetzt werden. Auch der Wachdienst von Frauen muss zukünftig möglich sein. Die Debatte um den freiwilligen Dienst von Frauen in der Bundeswehr darf aber nicht dazu führen, die Allgemeine Wehrpflicht abzuschaffen. Eine solche Diskussion wäre vordergründig und wird nur von denen benutzt, die die Allgemeine Wehrpflicht ohnehin abschaffen wollen. Die Wehrpflicht hat sicherheitspolitische Gründe und nichts mit der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau zu tun. Hier werden zum Teil bewusst Äpfel mit Birnen verglichen. Die CDU/CSU lehnt eine Allgemeine Wehrpflicht für Frauen ab. Mit der Allgemeinen Wehrpflicht nur für Männer kann einerseits die Verteidigungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr hinreichend gewährleistet werden. Andererseits ist sie ein Stück Ausgleich für die Benachteiligung von Frauen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in unserer Gesellschaft. Wir stehen also erst am Anfang einer Debatte, und müssen uns nun klar darüber werden, was für die Frauen und was für die Bundeswehr möglich und vernünftig ist. Hierbei müssen die Erfahrungen anderer Ländern mit berücksichtigt werden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Meldung


Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: