CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hornhues: Menschenrechtskommissar ist großer Fortschritt zum Schutz der Grundrechte im Europarat
Berlin (ots)
Der Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Karl-Heinz Hornhues MdB erklärt:
Die Schaffung eines Kommissars für Menschenrechte des Europarates ist ein großer Fortschritt zur Durchsetzung der Menschenrechte in Europa. Mit dem Amtsantritt des spanischen Juristen Alvaro Gil Robles y Gil Delgado zum 1. Januar könne dem Schutz der Grundrechte endlich Gestalt und Gesicht verliehen werden. Die Aufgabe des Kommissars baut auf der Europäischen Menschenrechtskonvention auf, welche alle Mitglieder des Europarates verpflichtet, die unveräußerlichen Rechte und Freiheiten der Menschen zu schützen. Mit seiner Ernennung ist eine Instanz geschaffen, welche die Bürger über ihre Menschenrechte informiert und ihr Verständnis an Schulen, Universitäten und bei mit Rechtsfragen betrauten Berufsgruppen wie Anwälten und Polizisten fördert. Ebenso ergänzt der Kommissar die Tätigkeit des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Um Menschenrechtsverletzungen vorzubeugen, wird Gil Robles Gespräche mit Regierungen, oppositionellen Gruppen und nationalen Minderheiten führen, um entsprechende Strukturen zum Schutz der Menschenrechte zu schaffen beziehungsweise auszubauen. Die Befugnisse des Kommissars sollten allerdings noch dahingehend erweitert werden, sich auch mit Einzelfällen befassen zu können und schnell vermittelnd einzugreifen. Diese Forderung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist bisher bei den Regierungen der Mitgliedstaaten auf Ablehnung gestossen.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell