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Schäuble: Schröder-Regierung erhöht die Steuern

Berlin (ots) - In der Ausgabe der Nordsee-/Wetzlarer Zeitung am 8. 1. 2000 erscheint folgende Kolumne des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzenden der CDU Deutschlands, Dr. Wolfgang Schäuble MdB: Das neue Jahr beginnt so, wie das alte aufgehört hat: Die Schröder-Regierung erhöht die Steuern, statt sie zu senken, die Bürgerinnen und Bürger werden zusätzlich be- statt entlastet und fühlen sich zu Recht geschröpft und betrogen. Denn zum selben Zeitpunkt, in dem Schröder und Eichel vollmundig in der Steuerpolitik eine Nettoentlastung von bis zu 70 Milliarden DM versprechen, treiben sie erst einmal mit der sogenannten "Ökosteuer" den Benzinpreis über die Zwei-Mark-Grenze. Dabei hatte Schröder noch im Bundestagswahlkampf versprochen, dass eine Erhöhung der Mineralölsteuer um mehr als sechs Pfennige pro Liter mit ihm nicht zu machen sei. Und ein weiteres Versprechen wird gleich mitgebrochen: Die zugesagte Abstimmung weiterer Schritte der "ökologischen Steuerreform" auf europäischer Ebene wurde erst gar nicht versucht. Der Betrug setzt sich fort bei der Rechtfertigung der Energieverteuerung mit einer Senkung der Rentenversicherungsbeiträge. Nach den Plänen der rot-grünen Koalition wird diese Ökosteuer im Endjahr 2003 rund 38 Milliarden DM erbringen. Die Rentenversicherung soll aber nun um gut 20 Milliarden DM entlastet werden. Unter dem Strich bleiben also satte 18 Milliarden DM Steuererhöhungen im Jahr 2003. Dies ist nicht nur ein Etikettenschwindel, sondern bedeutet im Ergebnis auch eine zusätzliche und obendrein sozial unausgewogene Belastung der Bürgerinnen und Bürger. 18 Millionen Rentner werden von der Ökosteuer und der willkürlichen Rentenanpassung nach Inflationsrate ohne jeden Ausgleich voll getroffen, Arbeitslose, Studenten und Sozialhilfeempfänger bezahlen an den Zapfsäulen die falsche rot-grüne Politik. Die Benzinpreisdebatte unterstreicht erneut, wie richtungs- und substanzlos die Energie- und Umweltpolitik, aber auch die Steuer- und Finanzpolitik der Regierung Schröder ist. Wir brauchen eine Steuerreform, die diesen Namen auch verdient. Insofern ist es immerhin erfreulich, dass die Regierung jetzt eine Nettoentlastung von bis zu 70 Milliarden DM für notwendig und möglich hält. Zwar ist diese Zahl mehr manipuliert als zutreffend. Aber selbst wenn es "nur" 30 bis 50 Milliarden Nettoentlastung sein sollten, dann fragt man sich doch, warum noch vor wenigen Wochen ein entsprechender Vorschlag der Union von Schröder und Eichel als "verantwortungslos" diffamiert wurde, von der Blockade unserer Steuerreform vor zwei Jahren ganz zu schweigen. Nun kommt es darauf an, eine Steuerpolitik zu betreiben, die alle Steuerzahler, Wirtschaft und vor allem den Mittelstand nachhaltig entlastet. Aber das muss systematisch stimmig sein. Wer eine Nettoentlastung in der Größenordnung von 50 Milliarden DM nicht dazu nutzt, schwerwiegende Verzerrungen unseres Steuersystems zu beseitigen und Ausnahmen abzubauen, wird Deutschland nicht voran bringen. Eichels Entwurf lässt dazu bisher nicht einmal Ansätze erkennen. Deswegen ist klar: Eine Zustimmung der Union in Bundestag und Bundesrat kann und wird es nur geben, wenn die Reform zugleich Steuern senkt, Ausnahmen beseitigt und das Steuersystem transparenter macht. Getreu dem Leitsatz der Union für die Steuerpolitik: einfacher, niedriger, gerechter. Was bisher von Schröder und Eichel bekannt gegeben wurde, reicht dazu nicht annähernd aus. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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