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Austermann: Milliarden-Zuschuss an Bundesanstalt stoppen

Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB: Das Jahr 1999 war durch die wachstums- und arbeitsmarktpolitisch kontraproduktive Politik der rot-grünen Bundesregierung ein verlorenes Jahr für den Arbeitsmarkt. Die Beschäftigung ist nach der vorläufigen Bilanz 1999 gesunken. (Exakte Zahlen gibt es allerdings bisher nicht). Seit Frühjahr 1999 wird keine aktuelle Zahl der Beschäftigten mehr bekannt gegeben, trotz mehrfacher Aufforderung der Union im Haushaltsausschuss, dies zu tun. Die genauen Zahlen müssen vom Bundesminister auf den Tisch. Wie soll sonst eine realistische Quote der Arbeitslosen ermittelt werden? Im Jahresdurchschnitt 1999 gab es rein statistisch 180 000 Arbeitslose weniger als 1998. Dies ist einzig und allein durch die demographische Entwicklung bedingt, da 1999 rd. 200 000 mehr ältere Menschen aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind als jüngere eingetreten sind. Ohne diesen demographischen Glücksfall ist die Arbeitslosigkeit nicht gesunken, sondern um rd. 20 000 gestiegen. Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem es 1999 bei der Arbeitslosigkeit keine Fortschritte gab. Auch beim Wachstum hinkt Deutschland mittlerweile hinter der weltweiten Entwicklung hinterher. Während das Wachstum bei uns im Jahr 1999 bei 1,3 vH liegen dürfte, ist es im Euro-Raum mit 2,2 vH deutlich höher. Für dieses Jahr ist zwar mit einem Wachstum von 2,5 vH zu rechnen, doch ist dies zum einen auf die weltwirtschaftlichen Verbesserungen und der damit einhergehenden Expansion des Exports zurückzuführen und zum anderen bleibt unsere Wachstumserwartung hinter dem Wachstum im Euro-Raum (2,9 vH) wiederum zurück. Wer, wie die rot-grüne Bundesregierung, die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechtert hat, der ist verantwortlich für die Stagnation am Arbeitsmarkt trotz gewaltiger Mittel aus dem Bundeshaushalt. 1999 wurden die Arbeitsmarktausgaben um 6 Mrd DM auf 41,8 Mrd DM erhöht! Die CDU/CSU hat die Aufblähung des Zuschusses an die Bundesanstalt mehrfach kritisiert. In diesem Jahr dürfte allein nach der demographischen Entwicklung kein Zuschuss mehr erforderlich sein. Die vorgesehenen 7,8 Mrd DM (dies entspricht in etwa einer erwarteten Verringerung der Arbeitslosen im laufenden Jahr um 200 000) könnten zur sofortigen Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung, Steuersenkung oder Investitionsförderung bei Infrastrukturprojekten eingesetzt werden. Eine weitere Anhebung der Zuschüsse für Arbeitsmarktausgaben ist jedenfalls kontraproduktiv. Der erste Arbeitsmarkt braucht Belebung! Dann steigen auch Steuer- und Beitragseinnahmen wieder. Nach dem ersten kompletten Jahr der Regierung Schröder stellt ihm der Arbeitsmarkt eine schlechte Bilanz aus. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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