Das könnte Sie auch interessieren:

Europas Erdgeschichte: Colin Devey moderiert ZDF-"Terra X"-Zweiteiler

Mainz (ots) - Europa ist vielfältig, und die Naturgeschichte seiner Landschaften reicht weit in die ...

Zwischen Lob und Selbstzweifel: die "Dancing on Ice"-Promis vor ihrer zweiten Kür auf dem Eis - am Sonntag live in SAT.1

Unterföhring (ots) - Bezaubernde Kür oder große Rutschpartie? Sieben Prominente wagen ihren zweiten Tanz auf ...

Big Bang zum Abschluss: Wer gewinnt das Finale der ProSieben-Show "Masters of Dance"?

Unterföhring (ots) - Wer gewinnt die ProSieben-Show "Masters of Dance"? Im großen Finale am Donnerstag, 10. ...

05.01.2000 – 12:13

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rönsch: Bundesregierung vernebelt BAföG-Reform

    Berlin (ots)

Zu der wiederholt geäußerten Absicht der Bundesbildungsministerin, das Kindergeld bzw. den Familienleistungsausgleich in einer Förderung für Studenten aufgehen zu lassen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hannelore Rönsch MdB:          Statt eine vernünftige Reform der Berufsausbildungsförderung auf den Weg zu bringen, versucht die Bundesbildungsministerin Bulmahn nun seit geraumer Zeit diesen Problembereich zu vernebeln. Ich wende mich insbesondere gegen ihre Absicht, das Kindergeld bzw. den Familienleistungsausgleich in einer direkten Grundförderung für Studierende aufgehen zu lassen.          Zum einen würden damit die Förderung für Familien und die Studierenden undurchsichtig und notwendige BAföG-Reformen verschleiert. Zum anderen würden die Eltern herangezogen, um bestehende Defizite in der Ausbildungsförderung zu beheben.

    Nicht zuletzt widersprechen die Pläne aber auch den Vorstellungen
des Bundesverfassungsgerichts, das mit dem Familienleistungsausgleich
die Entlastung der unterhaltspflichtigen Eltern verbindet. Dass die
Eltern, so weit es ihnen möglich ist, gegenüber Ihren studierenden
Kinder zu einem Unterhalt verpflichtet sind, der die
Kindergeldleistungen übersteigt, wird von der
Bundesbildungsministerin voreilig abgetan.
    
    Damit schimmert wieder das Bild durch, dass die
Regierungskoalition von der Familie hat: eine Schicksalsgemeinschaft,
deren gegenseitige Verantwortung immer weiter aufgeweicht werden und
in die sich der Staat immer mehr einmischen soll.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Alle Meldungen
Abonnieren Sie alle Meldungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • Druckversion
  • PDF-Version

Themen in dieser Meldung