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Rönsch: Bundesregierung vernebelt BAföG-Reform

Berlin (ots) - Zu der wiederholt geäußerten Absicht der Bundesbildungsministerin, das Kindergeld bzw. den Familienleistungsausgleich in einer Förderung für Studenten aufgehen zu lassen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hannelore Rönsch MdB: Statt eine vernünftige Reform der Berufsausbildungsförderung auf den Weg zu bringen, versucht die Bundesbildungsministerin Bulmahn nun seit geraumer Zeit diesen Problembereich zu vernebeln. Ich wende mich insbesondere gegen ihre Absicht, das Kindergeld bzw. den Familienleistungsausgleich in einer direkten Grundförderung für Studierende aufgehen zu lassen. Zum einen würden damit die Förderung für Familien und die Studierenden undurchsichtig und notwendige BAföG-Reformen verschleiert. Zum anderen würden die Eltern herangezogen, um bestehende Defizite in der Ausbildungsförderung zu beheben. Nicht zuletzt widersprechen die Pläne aber auch den Vorstellungen des Bundesverfassungsgerichts, das mit dem Familienleistungsausgleich die Entlastung der unterhaltspflichtigen Eltern verbindet. Dass die Eltern, so weit es ihnen möglich ist, gegenüber Ihren studierenden Kinder zu einem Unterhalt verpflichtet sind, der die Kindergeldleistungen übersteigt, wird von der Bundesbildungsministerin voreilig abgetan. Damit schimmert wieder das Bild durch, dass die Regierungskoalition von der Familie hat: eine Schicksalsgemeinschaft, deren gegenseitige Verantwortung immer weiter aufgeweicht werden und in die sich der Staat immer mehr einmischen soll. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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