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Grill: Konzepte statt Ankündigungen in der Energiepolitik

Berlin (ots) - Der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB, hat die Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert: Nach 15 Monaten Diskussion in der rotgrünen Koalition um den Ausstieg aus der Kernenergie steht fest: Die Bundesregierung und die Koalition wollen raus aus der Kernenergie; ein Konzept für den Ausstieg und eine politisch und ökonomisch abgesicherte Planung für den Ersatz von Kernenergie liegen jedoch nicht vor. Das insbesondere seit 1980 von SPD/CDU/CSU und FDP im Konsens von Bund und Ländern bis 1990 einstimmig beschlossene Entsorgungskonzept wird politisch gezielt zerstört, ohne auch nur ansatzweise eine Alternative vorlegen zu können, geschweige denn eine wissenschaftlich technisch nachvollziehbare Begründung für die Nichteignung des bestehenden Entsorgungskonzeptes Gorleben und Konrad. Auch über Konsequenzen für die Klimapolitik, die zu einer gewaltigen finanziellen Mehrbelastung des Standortes Deutschland führen, ist kein Konzept in Sicht. Bundeskanzler Schröder, Bundeswirtschaftsminister Müller und Bundesumweltminister Trittin sind dafür verantwortlich, dass aus Ankündigungen der Regierungserklärung für ein Kernstück der Politik von Rotgrün bis heute kein nachprüfbares Konzept geworden ist. Die Energiewirtschaft kann getrost das Ausstiegsgesetz abwarten, weil dann deutlich würde, dass die juristischen Hausaufgaben für einen verfassungskonformen, entschädigungsfreien Ausstieg aus der Kernenergie ebenfalls nicht erledigt sind. Mit ihren Drohungen und Ankündigungen täuscht die Bundesregierung über diese Sachverhalte hinweg. Das von der Koalition beschriebene Risiko Kernenergie kann nicht im Teppichhändlerverfahren über Laufzeiten und Bauernopfer entschieden werden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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