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Patentwesen in der Krise: Wem gehört das Wissen?
Software-Patente beschäftigen die Gerichte

    Hannover (ots) - Anders als in den USA sind Computerprogramme und
rechnergestützte Methoden des E-Commerce wie Amazons berüchtigtes
Ein-Klick-Patent in Europa bisher nicht patentfähig. Nun soll der
gewerbliche Rechtsschutz ausgedehnt werden. Doch der aktuelle Streit
um Patente auf Software- und Geschäftsmethoden ist nur die Spitze
eines Eisbergs, so das Computermagazin c't in der aktuellen Ausgabe
17/2001.
    
    Immer mehr Unternehmen reklamieren mit Hilfe des staatlich
garantierten Monopolschutzes das Eigentum am zentralen Rohstoff der
Informationsökonomie: Ideen, Erfindungen und Innovationen. Als Folge
steckt das Patentwesen weltweit in der Krise: ausufernde Ansprüche,
sinkende Qualität, unterbesetzte Patentämter, überforderte Prüfer und
eine steigende Zahl gerichtlich ausgetragener Patentstreitigkeiten.
Ausgangspunkt sind die USA, wo mittlerweile jede Trivialität
Erfindungsschutz beanspruchen kann. Die Zahl der Patentanwälte wächst
schneller als die Forschungs- und Entwicklungsausgaben, denn der
Wettbewerb verlagert sich zunehmend in den Gerichtssaal. Verbraucher
zahlen die Zeche für den Kampf ums geistige Eigentum gleich doppelt:
für den Unterhalt des Rechtssystems und in Gestalt höherer
Produktpreise.
    
    Die Firmen haben sich tief verstrickt und treiben den gewerblichen
Rechtsschutz in die Zerreißprobe. Der UMTS-Übertragungsstandard im
Mobilfunk beispielsweise ist mit 1150 Patenten belegt. Allein die
Lizenzkosten machen etwa ein Drittel der 6 bis 8 Milliarden Mark zum
Aufbau des landesweiten UMTS-Netzes in Deutschland aus.
    
    Die Ausweitung der Patente ist ein Schritt zur Umsetzung des
TRIPS-Abkommens von 1994, einem Anhang zur Charta der
Welthandelsorganisation (WTO). In dem internationalen "Übereinkommen
über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums"
haben sich die WTO-Mitglieder auch zur "Harmonisierung" ihres
nationalen Patentrechts verpflichtet. (jk)
        
    Titelbild c't 17/2001: www.heise.de/
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