"Report Mainz": Streit über Etaterhöhung für Bundeswehr
Mitglieder des Haushaltsausschusses kritisieren von der Leyens Forderung nach mehr Geld
Mainz (ots)
Mehrere Mitglieder des Haushaltsausschusses aus den Reihen von SPD, Grünen und Linkspartei haben sich gegen eine Etaterhöhung für die Bundeswehr ausgesprochen. Darüber berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" heute, 14. Oktober, 21.45 Uhr, im Ersten. Angesichts zahlreicher Beispiele für Geldverschwendung und Missmanagement fordern sie Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf, zunächst für Strukturverbesserungen zu sorgen. Verteidigungspolitiker von CDU und CSU erneuerten unterdessen ihre Forderung nach einem höheren Etat.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Karin Evers-Meyer, im Haushaltsausschuss zuständig für den Etat der Bundeswehr, erklärte im Interview mit "Report Mainz": "Für diese Rufe nach mehr Geld habe ich überhaupt kein Verständnis. Zunächst müssen wir wirklich mal damit anfangen, das vorhandene Geld auch dafür auszugeben, wofür es vorgesehen ist." Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Gerster, ebenfalls Mitglied des Haushaltsausschusses, forderte: "Es muss Schluss sein mit Misswirtschaft, es muss Schluss sein mit der Geldverschwendung im Verteidigungsetat, und bevor das nicht sichergestellt ist, können wir auch nicht über mehr Geld für die Bundeswehr und die Verteidigung reden."
Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses Gesine Lötzsch (Linke) erklärte: "Im Augenblick wird nach meinem Geschmack eine riesige Propagandashow veranstaltet, um mehr Geld einzufordern, um einen öffentlichen Druck zu erzeugen. Aber ich habe dafür kein Verständnis und ich glaube auch, dass der Haushaltsausschuss in seiner Gänze dafür kein Verständnis haben wird." Weiter sagte sie: "Es muss in der Bundeswehr endlich Schluss sein mit organisierter Verantwortungslosigkeit, mit Misswirtschaft. Ich kann Rufe nach mehr Geld überhaupt nicht akzeptieren. Die Bundeswehr hat genug Geld, es muss nur richtig eingesetzt werden."
Tobias Lindner, für B'90/Die Grünen im Haushaltsausschuss, erklärte im Interview: "Managementprobleme im Verteidigungsministerium und Verschwendung löst man nicht dadurch, dass man einfach mehr Geld drauf wirft." Weiter sagte er: "Der Wehretat ist jetzt schon fünf Milliarden Euro höher, als er eigentlich sein sollte nach der Bundeswehrreform. Wir brauchen keinen höheren Wehretat in Deutschland. Was wir wirklich brauchen, sind Strukturveränderungen im Verteidigungsministerium. Das Missmanagement dort muss aufhören. Wir brauchen eine Aufgabenkritik, was die Bundeswehr wirklich können soll und welche überflüssigen Ausgaben auch gestrichen werden können."
Verteidigungspolitiker Henning Otte (CDU) forderte hingegen gegenüber "Report Mainz" mehr Geld für die Bundeswehr: "Die Bundeswehr braucht die notwendigen - auch finanziellen - Mittel, um die Aufträge zu erfüllen. Die starke Beanspruchung erfordert es meines Erachtens, auch die Finanzmittel aufzustocken." Sein CSU-Kollege, Verteidigungspolitiker Florian Hahn, betonte im Interview: "Ich glaube, dass wir mittelfristig eine Aufstockung des Wehretats brauchen, denn mehr Engagement, mehr Verantwortung und mehr Einsätze bedeutet natürlich auch, dass wir dafür auch mehr Geld brauchen." Hintergrund: In den vergangenen Tagen hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mehr Geld für die Bundeswehr gefordert. Unterstützung hatte sie dabei unter anderem auch von CSU-Chef Horst Seehofer erhalten.
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