vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Zur Einigung des Koalitionsausschusses zu Zeitarbeit und Werkverträgen
vbw sieht tragbaren Kompromiss
Brossardt würdigt Einsatz von Horst Seehofer

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hatte zwar keinen Änderungsbedarf gegenüber den bestehenden Regelungen gesehen, betrachtet aber die Einigung der Koalition zur Neuregelung von Zeitarbeit und Werkverträgen als tragfähigen Kompromiss. "Vor allem auf Drängen von Ministerpräsident Horst Seehofer wurden gangbare Wege für die tarifvertragliche Lösung von Zeitarbeit erreicht. Damit ist es gelungen, gegenüber dem ursprünglichen Entwurf entscheidende Veränderungen vorzunehmen und Vorschriften, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erheblich eingeschränkt hätten, aus dem Gesetz zu streichen", sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Er hob positiv hervor, dass bei den Werkverträgen der geplante Kriterienkatalog zur Arbeitnehmerdefinition weggefallen ist. Die überarbeitete Definition orientiert sich an allgemeinen Grundsätzen der Rechtsprechung und ändert das geltende Recht nicht. "Damit ist festgelegt, wer Arbeitnehmer ist und wer nicht. Auf darüber hinausgehende gesetzliche Regelungen, insbesondere auf eine Beweislastumkehr zu Lasten des Arbeitgebers, wird verzichtet. Rechtsunsicherheiten werden somit vermieden", erklärte Brossardt.

Die vbw begrüßt auch, dass bei der Zeitarbeit angemessene Gestaltungsmöglichkeiten für tarifvertragliche Lösungen geschaffen wurden, auf die auch nicht-tarifgebundene Unternehmen Bezug nehmen können. Insoweit sind auch für sie Abweichungen von der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten möglich.

Die bislang geplante Meldepflicht des Zolls zu vermeintlichen Arbeitsschutzverstößen gegenüber anderen Behörden entfällt. Brossardt: "Auch das ist eine wichtige Entscheidung. Die Einhaltung des Arbeitsschutzes wird bereits heute umfassend kontrolliert. Die neue Zuständigkeit des Zolls war überflüssig."

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