Amnesty International

amnesty international legt Jahresbericht 2001 vor / Globalisierungsfolgen entheben Staaten nicht ihrer Verantwortung für die Menschenrechte

    Berlin (ots) -
    
    amnesty international dokumentiert Menschenrechtsverletzungen in
149 Staaten / Wachsende Armut führt zur Zunahme von
Menschenrechtsverletzungen / Ökonomische Zwänge oft Ausrede bei
mangelndem politischen Willen von Regierungen zum Schutz vor Folter
und Misshandlung / Wirtschaftliche Akteure tragen auch Verantwortung
für Einhaltung der Menschenrechte
    
    amnesty international (ai) dokumentiert in ihrem Jahresbericht
Menschenrechtsverletzungen in 149 Staaten. Der Bericht belegt
extralegale Hinrichtungen in 61 Staaten, legale Hinrichtungen in 28
Staaten, gewaltlose politische Gefangene in 63 Staaten, Folter und
Misshandlungen in 125 Staaten und Fälle von "Verschwindenlassen" in
30 Staaten. ai ist davon überzeugt, dass die tatsächlichen Zahlen in
allen aufgezählten Menschenrechtsverletzungen weit höher liegen.
    
    "Regierungen haben ihre Menschenrechtsrhetorik verbessert, aber
nur wenige haben Menschenrechtsschutz in der Realität umgesetzt",
erklärt Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion.
    
    Der Bericht erscheint in der Woche des 40. Geburtstages von
amnesty international. Dies nimmt die Organisation zum Anlass zu
analysieren, wie sich Menschenrechtsverletzungen seit ihrer Gründung
verändert haben. Täter sind heute nicht mehr ausschließlich
Staatsbedienstete und Regierungsangestellte. Täter sind auch
Familienmitglieder, Gemeindemitglieder oder Arbeitgeber.
Menschenrechte werden täglich von bewaffneten Oppositionsgruppen und
paramilitärischen Einheiten verletzt. Dies geschieht im Kontext des
wachsenden Einflusses der globalen ökonomischen Institutionen und
wird begleitet von wirtschaftlicher Unbeständigkeit.
    
    Dazu Barbara Lochbihler: "Globalisierung - die Ausbreitung der
freien Marktwirtschaft und technischer Veränderungen - hat zu einem
enormen ökonomischen Wachstum geführt, aber dies wird begleitet von
Verschuldung, Armut und zunehmenden, polarisierenden Ungleichheiten.
Die berechenbare Folge der wachsenden Armut ist die parallele Zunahme
von Verletzungen aller Menschenrechte."
    
    Viele Staaten verstecken sich hinter dem internationalen Zwang,
eine Wirtschaftspolitik übernehmen zu müssen, die soziale,
ökonomische und kulturelle Rechte aushöhlt. Diese Behauptung
verdeckt, dass Regierungen ihre Bevölkerung gegen Missbrauch durch
multinationale Konzerne oder gegen den Druck internationaler
Finanzinstitutionen verteidigen können.
    
    "Es gibt viel, was Regierungen tun können und sollten: Sie können
sicherstellen, dass Arbeitnehmer vor den schlimmsten Formen von
Ausbeutungen geschützt sind; sie können Straflosigkeit, die
Menschenrechtsverletzungen wahrscheinlicher macht, bekämpfen; sie
können aufhören, Menschenrechtsverteidigerinnen und
Menschenrechtsverteidiger zu attackieren. Ökonomische Unsicherheit
heizt innere Konflikte an, die der Nationalstaat oft nicht in der
Lage ist zu lösen oder einzudämmen. Aber das heißt nicht, dass
ökonomische Instabilität eine Entschuldigung sein kann dafür, dass
Staaten sich ihrer Verantwortung entziehen", stellt Barbara
Lochbihler fest.
    
    Die menschenrechtlichen Herausforderungen, die die Globalisierung
mit sich bringt, haben amnesty international angeregt,
wirtschaftliche Akteure wie multinationale Konzerne mit ihrer
Verantwortung zu konfrontieren. Auch sie müssen sich für die
Einhaltung der Menschenrechte engagieren - besonders die Konzerne,
die in Staaten aktiv sind, die für massive Menschenrechtsverletzungen
bekannt sind.
    
    Im vergangenen Jahr hat amnesty international intensive
Lobbyarbeit betrieben, um die internationalen Diamantenhersteller und
-handelsgesellschaften dazu zu bringen, ein Kontrollsystem zu
etablieren welches verhindert, dass Diamanten aus Sierra Leone auf
den internationalen Markt kommen. Die Organisation rief auch
Ölkonzerne, die im Sudan tätig sind, öffentlich dazu auf, die Frage
der Menschenrechte mit den sudanesischen Behörden zu diskutieren und
sicherzustellen, dass die Menschenrechte im Bereich ihrer
Handlungsmöglichkeiten geschützt werden.
    
    Im Jahr 2000 startete amnesty international ihre dritte Kampagne
"Für eine Welt frei von Folter". In einem Bericht stützt sich ai auf
Erkenntnisse über Folterungen und Misshandlungen in mehr als 150
Ländern. Der Kampf gegen die Folter und der Einsatz zugunsten von
Folteropfern war von Beginn an eine der zentralen Aufgaben von
amnesty international. Nach wie vor wird Folter als Mittel der
politischen Repression eingesetzt. Zudem gehören heute oft Angehörige
mittelloser und an den Rand gedrängter Bevölkerungsgruppen zu den
Opfern von Folter, z.B. Straftatverdächtige. Die Diskriminierung, die
Menschen am Rande der Gesellschaft in allen Teilen der Welt erfahren,
trägt dazu bei, dass an ihnen verübte Folterungen und Misshandlungen
meist ungeahndet bleiben.
    
    Ausgehend von potentiellen Konflikten zwischen Profitstreben und
Menschenrechtsschutz hat sich amnesty international an die
internationalen Finanzinstitutionen, wie die Weltbank, gewandt, die
enormen Einfluss auf nationale Politik haben. amnesty international
wird sich für eine Veränderung der Arbeit der Weltbank einsetzen und
aufmerksam beobachten, wie Menschenrechtsschutz konkret umgesetzt
wird.
    
    "Auch wenn die Kräfte gegen die Verwirklichung der Menschenrechte
enorm sind, so ist doch die Empörung über Ungerechtigkeit, die zur
Gründung von amnesty international vor 40 Jahren führte, immer noch
in der Lage, Millionen von Menschen zu mobilisieren. Utopien sind
vielleicht nicht erreichbar, aber positive Veränderungen sind es ganz
gewiss", so Barbara Lochbihler.
    
    
ots Originaltext: amnesty international
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