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Geis: Die Landwirtschaftsministerin betreibt Heuchelei

    Berlin (ots) - Zur Forderung der Landwirtschaftsministerin Renate Künast, den Tierschutz in die Verfassung aufzunehmen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:          Die Forderung der Landwirtschaftsministerin Künast, den Tierschutz in die Verfassung aufzunehmen, ist pure Heuchelei.          Die Forderung, dass Tiere artgerecht gehalten werden sollen und die Ankündigung, die Hennenhaltungsverordnung zu verbessern sowie nur notwendige Tierversuche zuzulassen, sind Allgemeinplätze, die rundum konsensfähig sind und eine Fortsetzung der erfolgreichen Tierschutzpolitik der bürgerlich-liberalen Koalition darstellen. Wir haben das beste Tierschutzgesetz der Welt.          Mit ihrer Forderung nach einer Verfassungsergänzung will die Ministerin vom Hauptproblem der Massentötung ablenken. Allein in Deutschland sollen 400.000 Rinder ausschließlich zu Zwecken der Marktregulierung, nicht wegen BSE und nicht wegen Maul- und Klauenseuche abgeschlachtet werden.

    Beides passt nicht zusammen.
    
    
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