Amnesty International

Rechtssystem begünstigt Missbrauch
Weltweite ai-Kampagne gegen Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien

    Sperrfrist, Mittwoch, 10. Mai 2000, 00.01 Uhr MESZ!
    
    Bonn (ots) -
      
    amnesty international kritisiert mangelhaftes Justizsystem in
Saudi-Arabien / Keine Gewaltenteilung / Inhaftierung ohne Angabe von
Gründen / Verfahren hinter verschlossenen Türen
    
    In einem neuen Bericht dokumentiert amnesty international massive
strukturelle Mängel im Strafrechtssystem Saudi-Arabiens. Die Folgen
dieser Defizite sind für die Betroffenen fatal: So fehlt ein
wirksamer Schutz vor willkürlicher Festnahme oder Inhaftierung;
Besuche von Rechtsanwälten oder Familienmitgliedern werden während
der Haft oft verweigert. amnesty international kritisiert zudem
geheime Gerichtsverfahren, die Verwendung von Geständnissen, die
unter Folter erpresst wurden, die Verweigerung des Rechts auf
Verteidigung und das Fehlen einer Berufungsmöglichkeit nach einer
Verurteilung. Oft verbringen Gefangene Jahre hinter Gittern, ohne
eine Begründung für dieses Vorgehen zu erhalten.

    Verstärkt werden die strukturellen Defizite werden durch die
fehlende Gewaltenteilung im Land. Im Prinzip erkennt Saudi-Arabien
die Unabhängigkeit der Justizbehörden und Richter zwar an, in der
Praxis jedoch sind sie den Behörden unterstellt, vor allem den
Justiz- und den Innenministern sowie regionalen Gouverneuren.
    
    Geständnisse, die unter Zwang oder Folter erpresst wurden, dienen
häufig als Basis für einen Urteilsspruch. Eine solche Vorgehensweise
verstößt sowohl gegen saudi-arabisches Strafrecht als auch gegen die
Verpflichtungen, die Saudi-Arabien mit der Unterzeichnung der
UN-Konvention gegen Folter eingegangen ist.
Vertreter des saudi-arabischen Staates haben in den vergangenen
Jahren immer wieder in Stellungnahmen die Bedeutung der
Menschenrechte betont. Diesen Versprechen müssen nach Auffassung von
amnesty international endlich Taten folgen. amnesty international hat
Ende März eine weltweite Kampagne zu Saudi-Arabien gestartet, um das
Schweigen über die katastrophale Menschenrechtslage im wirtschaftlich
und geo-strategisch bedeutenden Golfstaat zu brechen.
    
ots Originaltext: amnesty international
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