dbb beamtenbund und tarifunion
dbb kritisiert Ignoranz des Berliner Senats
Berlin (ots)
Spitzenvertreter des dbb beamtenbund und tarifunion haben am 2. November 2004 in Berlin verärgert auf die ignorante Haltung des Berliner Senats zur Diskussion über das Eckpunktepapier "Neue Wege im öffentlichen Dienst" reagiert. Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen und der Berliner Landesvorsitzende Joachim Jetschmann kritisierten, dass der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit trotz mehrfacher Gesprächsanfragen keinerlei Bedarf für ein solches Treffen sehe. Heesen: "Dabei liegt der Bedarf auf der Hand. In der Föderalismuskommission stehen wichtige Entscheidungen über mögliche Veränderungen bei den beamtenrechtlichen Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern unmittelbar bevor. Das einzige durchdachte und umfassende Konzept hierzu haben wir zusammen mit dem BMI und ver.di vorgelegt. Die totale Gesprächsverweigerung durch das Kommissionsmitglied Klaus Wowereit ist da schon einigermaßen überraschend. Uns drängt sich der Eindruck auf, dass der Regierende Bürgermeister an der Sache gar nicht interessiert ist und seine Ziele in der Föderalismusdiskussion rein machttaktisch motiviert sind."
Auch der Berliner Landesvorsitzende des dbb, Joachim Jetschmann, sieht weiter dringenden Gesprächsbedarf mit dem Senat: "Wir halten unsere Terminanfrage natürlich aufrecht. Wenn man sich die Bedeutung des öffentlichen Dienstes als Standortfaktor für die Wirtschaft vor Augen führt, ist es wirklich erstaunlich, mit wie wenig Sachkenntnis die Berliner Politiker sich an der Reformdiskussion beteiligen. Wir appellieren an alle Abgeordnetenhausfraktionen, sich vor weiteren Beschlüssen zunächst in die beamten- und besoldungsrechtliche Materie einzuarbeiten und sich mit dem Eckpunktepapier des dbb zu beschäftigen. Es kann doch nicht sein, dass alle nur noch nach drastischen Lösungen rufen, statt nach vernünftigen."
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